Angeblich unberechtigte WählerUS-Heimatschutzminister will jede Stimme prüfen lassen
Das Ergebnis der Midterms ist für das Trump-Lager eine Katastrophe. Heimatschutzminister Mullin kündigt nun an, noch einmal alle Wahlprotokolle „durchzugehen“. Die rechtliche Grundlage dafür ist unklar.
US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin will nach den Zwischenwahlen prüfen lassen, ob Menschen ohne Wahlberechtigung abgestimmt haben. Man werde nach der Wahl alle Daten und die „Wahlprotokolle sammeln, diese durchgehen und sicherstellen, dass niemand illegal gewählt hat“, sagte Mullin dem US-Fernsehsender Fox News.
Auf welcher rechtlichen Grundlage Mullin die Unterlagen prüfen lassen will, ließ er offen. Das Abhalten der Wahlen liegt in den USA im Wesentlichen in Verantwortung der Bundesstaaten. Für die Vorwürfe angeblichen Wahlbetrugs durch abstimmende Ausländer lieferte die Regierung bisher keine Belege.
Mullin wies zugleich Warnungen vor einer möglichen Einschüchterung von Wählern durch die US-Einwanderungsbehörde ICE entschieden zurück. ICE hatte am Tag der Kongresswahlen mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs veröffentlicht. Unklar blieb dabei, ob ein Zusammenhang zu den aktuellen Zwischenwahlen bestand. Die Vorwürfe betreffen laut den Posts auf der Plattform X teilweise Jahre zurückliegende Wahlen. Mullin sagte beim Sender Fox News, ICE-Agenten würden nicht an Wahllokalen tätig, „es sei denn, es besteht eine Bedrohung“.
Bürgerrechtsorganisationen in den USA hatten befürchtet, dass Einsätze oder Festnahmen nahe Wahllokalen sowie die Drohung damit Menschen mit Migrationshintergrund von der Stimmabgabe abhalten könnten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmäßig ablaufen.
