„Bedrohung für US-Personal“USA sanktionieren Präsidentin des Strafgerichtshofs
Washington setzt die Präsidentin und einen leitenden Anwalt des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Rote Liste. Grund sei, dass unter anderem gegen US-Bürger ermittelt werde.
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Sie verhängten Sanktionen gegen deren Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye.
Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts (IStGH) beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt. Auslöser waren Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan.
Gerichtshof war befugt Haftbefehle zu erlassen
Die USA sind ebenso wie etwa auch China, Russland, Israel oder die Türkei kein Mitglied des 2002 in Den Haag gegründeten Gerichts. Der IStGH hat zum einen das Befugnis, Staatsangehörige der Staaten zu verfolgen, die Mitglieder sind. Jedoch kann der IStGH mit seinen derzeit 125 Unterstützer-Ländern auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten begangen wurden.
Die Gebiete der Palästinenser sind seit 2015 Vertragsstaat des IStGH, seit 2021 zählt der Gerichtshof auch das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen in seine Zuständigkeit. Afghanistan ist seit 2003 Mitgliedsstaat. Wenn also Verbrechen von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedsstaaten in den palästinensischen Gebieten, dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder in Afghanistan begangen wurden, kann der IStGH diese verfolgen. Die Verbrechen, die von dem Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, sind Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Rubio hatte im Juli angekündigt, die US-Bemühungen zur Schwächung des Gerichts zu verstärken und andere Länder zum Austritt zu bewegen. Er argumentierte, der IStGH stelle „eine Bedrohung für US-Personal dar“, das Trumps strikte Einwanderungspolitik umsetze oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei.
