Sowohl die USA als auch Israel haben wichtige Wahlen hinter sich. Die Ergebnisse werden die Beziehungen beider Staaten nachhaltig bestimmen – und könnten für Premier Netanjahu zum Problem werden.
Dass das Verhältnis zwischen Israel und den USA zurzeit alles andere als einfach ist, zeigt sich schon daran, wie wichtig das Thema Israel bei den Midterms war. Und das wiederum beschäftigt die israelische Öffentlichkeit.
Yael Sternhell, die das Programm für Amerika-Studien an der Tel Aviv University leitet, sagte im Radiosender KAN: „Israel war ein zentrales Thema bei diesen Wahlen, und die Tatsache, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit – unter anderem in der Israel-Frage – so weit nach links bewegt hat, macht unmissverständlich klar, welchen Stellenwert Israel in der amerikanischen öffentlichen Meinung einnimmt.“
Widersprüchliche Aussagen von Trump
Auch sich widersprechende Aussagen von US-Präsident Donald Trump zeigen, dass es kompliziert ist. Vor der israelischen Parlamentswahl in der vergangenen Woche meldete er sich gleich zweimal, um Israels Premier Benjamin Netanjahu zu unterstützen.
Am Tag der US-Zwischenwahlen schließlich kam von Trump im Sender Fox News dann eine ganz andere Ankündigung: „Was die Zahlungen an Israel betrifft: Bibi Netanjahu und ich hatten eine Vereinbarung, dass wir Israel jährlich vier Milliarden Dollar zukommen lassen.“ Vor einigen Monaten habe man jedoch vereinbart, diese Zahlungen einzustellen. Für Israel sei das in Ordnung, „denn das Land hat sich sehr erfolgreich entwickelt und ist nicht mehr darauf angewiesen. Wir werden also keine Zahlungen mehr an Israel leisten.“
Die Rede war von der US-Militärhilfe für Israel. Die gibt es seit Jahrzehnten. 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr überwiesen die USA zuletzt. Der Vertrag läuft eigentlich noch bis Ende 2028. Doch dass für Donald Trump nun offenbar schon Ende dieses Jahres damit Schluss sein soll, hat die israelische Regierung Berichten zufolge überrascht. Israel gilt als militärisch abhängig von den USA und hätte seine letzten Kriege in der Region wohl nicht ohne die Militärhilfe führen können.
Netanjahu als Problemfaktor für US-Beziehungen
Netanjahus Politik, so lautet der Vorwurf der Opposition in Israel, sei für sich verschlechternde Beziehungen zu den USA verantwortlich. Yair Lapid, der vor Netanjahu Premierminister war und nun wieder Teil einer Regierung sein will, die ihn ablöst, schrieb auf der Plattform X, Israel könne es sich nicht leisten, dass Netanjahu Regierungschef bleibe. Das gefährde die Sicherheit, die Demokratie und werde Israel „in der Welt zerschmettern“.
Die US-Wahlen und das angekündigte Ende der Militärhilfe fallen in die Zeit einer komplizierten Regierungsbildung in Israel mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Und weil Netanjahu Premierminister bleiben will und dafür auch mit seinen guten Beziehungen zu den USA geworben hatte, versuchen seine Getreuen die Vorwürfe zu zerstreuen.
„Präsident Trump ist noch für weitere zwei Jahre der Präsident der USA“, sagt Miki Zohar, amtierender Kulturminister, im Armeeradio. „Und für die nächsten zwei Jahre, in denen er immer noch Macht und die Fähigkeit hat, viele Dinge voranzutreiben sowie sein Veto einzulegen bei Entscheidungen, die, Gott bewahre, Israel schaden könnten, würde ich Yair Lapid nicht empfehlen, voreilige Schlussfolgerungen bezüglich der Beziehung zwischen Präsident Trump und Netanjahu und zwischen den USA und Israel im Allgemeinen zu ziehen.“
USA garantieren bisher für Sicherheit Israels
Doch die Unruhe ist groß: Weil das Thema Einfluss hat auf die Regierungsbildung und weil die Beziehungen zwischen Israel und den USA am Ende eine Sicherheitsfrage sind.
Ariel Sender ist amerikanischer Israeli und vertritt die Republikaner, die Partei von Trump, in Israel. Angesichts der Niederlage vieler republikanischer Kandidaten in den USA zeigt er Selbstkritik: „Israel könnte für einige dieser Misserfolge mitverantwortlich sein – aufgrund der Iran-Frage.“ Das sei nicht gesund, weder für Israel noch für die Juden in den USA, so Sender.
Was für viele potenziell republikanische Wähler besonders schwer wiege, sei die Tatsache, dass Israel – ungeachtet aller Spannungen zwischen den USA und Israel im Zusammenhang mit der Iran-Frage – zudem jährlich vier Milliarden Dollar an Militärhilfe erhalte.
Damit könnte es zum Jahresende vorbei sein. In Israel hoffen viele noch, dass es eine dieser Trump-Ankündigungen ist, die am Ende nicht viel wert sind. Doch die Frage könnte auch die Regierungsbildung beeinflussen. Netanjahu jedenfalls dürfte es nun deutlich schwer haben, weiterhin mit seinen ganz besonderen Beziehungen zu den USA zu punkten.
