Verbrechen gegen Menschlichkeit?UN kritisieren Vertreibung Zehntausender Palästinenser im Westjordanland
Hat Israel Zehntausende Palästinenser aus Flüchtlingslagern vertrieben, um Platz für weitere illegale Siedlungen zu schaffen? Das UN-Menschenrechtsbüro spricht von Zwangsumsiedlungen und warnt vor „ethnischen Säuberungen“ im Westjordanland.
Die Vertreibung zehntausender Palästinenser aus Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland durch Israel könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Mehr als 33.000 Menschen seien Anfang 2025 aus den Lagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams vertrieben worden, erklärte die UNO.
Das „großflächige, langanhaltende und systematische“ Vorgehen werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Zwangsumsiedlung auf, hieß es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros. Der Einsatz von Luftangriffen, gepanzerten Bulldozern und kontrollierten Sprengungen, um Lager unbewohnbar zu machen und eine Rückkehr zu verhindern, scheine zudem eine Form kollektiver Bestrafung darzustellen und wecke Befürchtungen vor einer „ethnischen Säuberung“.
Die Vertreibungen erfolgten im Zuge des israelischen Militäreinsatzes „Eiserne Mauer“, die im Januar 2025 im Norden des Westjordanlands begann. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, die Art des Einsatzes lege nahe, dass möglichst viele Palästinenser vertrieben werden sollten, um Platz für weitere israelische Siedlungen zu schaffen.
Israel wies die Vorwürfe scharf zurück. Seine Vertretung in Genf warf dem UN-Menschenrechtsbüro vor, „Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität“ aufgegeben zu haben und „Fehlinformationen“ zu verbreiten. Der Bericht lasse zudem die Bedrohung durch „terroristische Angriffe“ außer Acht, erklärte die Vertretung.
Israel hatte im Februar 2025 selbst mitgeteilt, die drei Lager geräumt zu haben. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte damals, die Armee solle dort längerfristig präsent bleiben und die Rückkehr der Bewohner sowie ein „Wiedererstarken des Terrorismus“ verhindern.
In diesem Sommer kündigte die israelische Armee dann an, sie werde einen dauerhaften Posten im ehemaligen Flüchtlingslager von Dschenin errichten. Nach Angaben der „Times of Israel“ handelt es sich um den ersten dauerhaften Posten der Streitkräfte in einem Gebiet, dass eigentlich vollständig unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen sollte. Beobachter halten ein ähnliches Vorgehen in Tulkarem und Nur Schams für möglich.
