Angenommen, die AfD kommt in Sachsen-Anhalt an die Macht: Welche Auswirkungen hätte das auf den Verfassungsschutz und für andere Länder? Schließlich ist der Informationsaustausch intensiv.
„Uli, Uli, Uli“ – mit einem Sprechchor wird Ulrich Siegmund bei einem Bürgerdialog in Dessau-Roßlau empfangen. Der Jubel für den AfD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – er spiegelt sich in den Umfragen wider.
Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit und eine Alleinregierung kommen in greifbare Nähe. Und damit auch ein AfD-Innenminister.
Auswirkungen auf den Verfassungsschutz
Der hätte eine ganze Menge Möglichkeiten – „und auch schneller, als viele wahrscheinlich denken“, sagt Jörg Müller, ehemaliger Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, dem ARD-Hauptstadtstudio. Er könnte den Leiter des Verfassungsschutzes austauschen und andere Aufgabenschwerpunkte setzen: „Kollegen und Kolleginnen, die früher beim Verfassungsschutz Rechtsextremismus bearbeitet haben, bearbeiten dann den Linksextremismus. Das heißt, man erzeugt einen blinden Fleck, den man sicherlich gewollt so erzeugt, weil man ja selbst Beobachtungsobjekt ist.“
Alle Informationen, die der Staat gesammelt habe, „auch mit verdeckten Mitteln, mit nachrichtendienstlichen Mitteln“, könnte der Minister sofort lesen, sagt Müller. „Er wüsste, wer sind die Quellen. Er wüsste, aus welchen Bereichen gab es bisher große Informationen, welche wurden stärker beobachtet.“
Das gelte für alle Bereiche, also auch Linksextremismus oder Islamismus. „Es könnte durchaus sein, dass ein AfD-Innenminister relativ flache und dünne Erkenntnisse zum Islamismus sofort an die Öffentlichkeit geben würde, um damit ein Klima zu erzeugen, was der AfD nutze und niemand anderem und nichts mit realen Gefahren zu tun hätte“, sagt Müller.
Informationsaustausch einschränken
Da die Innenminister des Bundes und der Länder ihre Informationen permanent austauschen – gesetzlich sogar zur Zusammenarbeit verpflichtet sind -, könnte sich eine AfD-Regierung auch auf ihre Arbeit auswirken.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin. Man müsse Sorge haben, dass geheime Informationen zum Beispiel über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeit Russlands abfließen würden. „Und das wäre natürlich für unsere nationale Sicherheit ein Problem.“
Geteilt werden die Erkenntnisse der Verfassungsschützer etwa über Extremisten, geplante Anschläge oder Informanten über das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS. Das wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz betrieben. Alle können ihre Informationen dort einspeisen. Aber sie können es auch lassen, wenn der Geheimschutz nicht gewährleistet ist, meint Müller.
Zugang zu geheimen Informationen möglich?
Sachsen-Anhalt würde in jedem Fall weiterhin Informationen bekommen, etwa über Anschlagspläne. „Aber würde die Gefahr bestehen, dass die AfD in der Regierung Informationen nach Russland weitergibt oder sich selbst über ihre eigene Beobachtung informieren würde, dann würde man genau diese Informationen nicht mehr weitergeben“, sagt Müller.
Das habe es auch schon einmal mit Thüringen gegeben – als die Linke mit in die Regierung gekommen sei, während sie noch in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist. Da habe man natürlich nicht „Informationen, die das Beobachtungsobjekt Linkspartei oder kommunistische Strukturen in der Linkspartei“ betrafen, an Thüringen weitergeben können, sagt Müller. „Das merkt der Empfänger gar nicht.“
Tatsächlich bestätigt der Thüringer Verfassungsschutz das nicht. „Im Zusammenhang mit der früheren Regierung der Partei Die Linke in Thüringen sind hier keine Informationslücken bekannt“, lässt der dortige Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer auf Nachfrage mitteilen.
Innenminister Maier hält eine teilweise Beschränkung beim Datenaustausch auch für möglich. Aber keine umfassende: „Wenn man den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt grundsätzlich ausschließen müsste, dann wäre eine Veränderung des Gesetzes notwendig“, sagt er. „Aber so weit möchte ich nicht gehen.“
Innenminister schweigen offiziell
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt könnte außerdem noch vor einem Regierungswechsel Daten an den Bundesverfassungsschutz abgeben, wenn zu befürchten wäre, dass in Sachsen-Anhalt der Geheimschutz nicht mehr gewährleistet ist. Akten würden damit nicht vernichtet und Daten nicht gelöscht, sondern weiter dem Staat zur Verfügung stehen. Das sind Dinge, die jetzt schon vorbereitet werden könnten. Gesprochen wird darüber öffentlich aber nicht. Fragen dazu weichen die zuständigen Minister aus.
Vergangene Woche kamen die Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg zu ihrer halbjährigen Innenministerkonferenz (IMK) zusammen. Es könnte das letzte Mal ohne einen AfD-Politiker in ihren Reihen gewesen sein. Offiziell stand ein Austausch über die Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung nicht auf der Tagesordnung. Bei der Abschlusspressekonferenz sagte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), der derzeit den Vorsitz innehat, dass „Wahlergebnisse und deren Folgen“ von „dieser IMK“ nicht beraten worden seien.
AfD wiegelt ab
„Ich bin mir sicher, dass darüber gesprochen wurde“, sagt Müller. Aber eben im vertraulichen Teil. „Und sicher haben sich auch alle Minister darauf verständigt, dann darüber nicht zu sprechen.“ Das mache auch Sinn. „Man muss jetzt nicht unbedingt schon einen Wahlsieg der AfD herbeireden.
Thüringens Innenminister Maier betont, es gehe um ein „Szenario“. Die Wahl sei „noch lange nicht gelaufen“. „Nichtsdestotrotz müssen wir diesen Fall durchdenken und dann auch handlungsfähig sein und das ist unsere Aufgabe auch als Innenminister.“
Spitzenkandidat Siegmund bemüht sich im Wahlkampf derweil, seine Partei ganz anders darzustellen. „Niemand, niemand muss Angst vor einer AfD-geführten Regierung haben. Wir möchten eigentlich nur wieder klare Ordnung, klare Struktur und eine Perspektive nach vorne“, sagt er in Dessau-Roßlau. „Das ist alles, was wir möchten.“
