„Verrat am ukrainischen Volk“US-Senatoren beider Lager fordern Ende des Diesel-Abkommens
Lange halten die Republikaner im US-Kongress Präsident Trump bei seiner Außenpolitik die Treue. Doch der Diesel-Deal mit Russlands Präsident Putin hat offenbar eine Grenze überschritten. Sechs republikanische Senatoren verbünden sich mit den Demokraten und schreiben einen Brief an Trump.
Sechs US-Senatoren aus den Reihen der Republikaner um Donald Trump fordern gemeinsam mit sechs Demokraten von dem US-Präsidenten ein Ende des Diesel-Abkommens mit Russland. Der Vorstoß markiert eine Abkehr von der bislang fast uneingeschränkten Unterstützung der Republikaner für Trumps außenpolitische Entscheidungen.
In einem veröffentlichten Brief der zwölf Politiker heißt es, das Diesel-Abkommen verschaffe Russland mehr Treibstoff zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine und bringe US-Bürgern keine Vorteile. „Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf den Weltmärkten zu verkaufen, schadet den US-Sicherheitsinteressen und ist ein Verrat am ukrainischen Volk, das sich weiterhin gegen den mörderischen, illegalen Krieg von Wladimir Putin verteidigt“, hieß es. Das Abkommen sei ein Geschenk an einen Gegner und ein Verrat an Verbündeten. Es müsse rückgängig gemacht werden.
„Eine Politik der Beschwichtigung ermutigt Putin dazu, ernsthafte Friedensgespräche zu ignorieren“, schrieb der demokratische Senator Richard Blumenthal, der im US-Kongress ein wichtiger Fürsprecher der Ukraine ist, auf X. Der erste Test für Friedensgespräche sei, ob Putin einen Waffenstillstand in Bezug auf die Energieinfrastruktur einhält. „Selenskyj hat zugestimmt. Putin bombardiert weiter. Wieder einmal hält er Trump für einen Narren und hofft, einen eiskalten, hungernden, blutigen Winter gegen die Ukraine als Waffe einsetzen zu können.“
Trump, der das Abkommen jüngst nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündet hatte, wich am Dienstag der Frage aus, ob Russland die Einnahmen aus dem Geschäft für den Kauf weiterer Bomben verwenden könnte.
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben dem führenden Republikaner Mitch McConnell fünf weitere Parteikollegen Trumps sowie sechs Demokraten. Der Widerspruch kommt drei Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress entscheiden.
Am Sonntag hatten drei der republikanischen Senatoren – Susan Collins, Lisa Murkowski und Thom Tillis – in einer gemeinsamen Erklärung mit Demokraten eine Kehrtwende gefordert. Das Abkommen laufe einem US-Gesetz zuwider, das Energieimporte verbiete, bis Russland seine Aggression gegen die Ukraine beende.
