Versprechen „nicht gehalten“Ifo-Institut beklagt massive Zweckentfremdung des Sondervermögens
Schulen, Brücken, Schienen und vieles mehr: Das Sondervermögen soll der Infrastruktur auf die Beine helfen. Allerdings wird nur ein kleiner Teil des Geldes tatsächlich investiert, beklagt das Ifo-Institut. Der Großteil gehe ganz woanders hin.
Mehr als die Hälfte der im ersten Halbjahr über das Sondervermögen aufgenommenen Schulden ist einer Studie zufolge nicht in zusätzliche Investitionen des Bundes geflossen. Von den 21,6 Milliarden Euro an neuen Krediten stiegen die Investitionen nur um 10,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Niveau vor Einführung des Fonds, teilte das Münchner Ifo-Institut mit. Dies entspreche einer Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent.
Die Quote liege seit Einführung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) im vorigen Jahr sogar bei 75 Prozent. „Das politische Versprechen bei der Einrichtung des Sondervermögens, zusätzliche Schulden auch vollständig für zusätzliche Investitionen einzusetzen, hat die Politik bisher nicht gehalten“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Insgesamt habe der Bund bis Juni 2026 über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität 45,9 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, die Investitionen seien aber nur um 11,3 Milliarden Euro gestiegen. Die so entstandene Investitionslücke von 34,6 Milliarden Euro habe Haushaltsspielraum für andere Ausgaben geschaffen, erklärte Ifo-Fachreferent Max Lay.
„Fließen die Mittel faktisch in laufende Ausgaben anstatt in zusätzliche Investitionen, erben künftige Generationen die Schulden ohne den entsprechenden Gegenwert“, warnte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Die hohe Quote sei entweder ein Hinweis auf einen unterdurchschnittlichen Mittelabfluss im ersten Halbjahr oder ein Signal dafür, dass aus dem Kernhaushalt 2026 noch weniger investiert werde als geplant, hieß es in der Analyse. Das Institut betonte, bei der Investitionslücke und Zweckentfremdungsquote handele es sich um ökonomische Indikatoren und nicht um eine „Einordnung der Rechtmäßigkeit“ des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität.
