„Vorbote rechtsextremer Siege“US-Medien sehen Erfolg der AfD als Signal für Europa
In den USA findet der Wahlsieg der AfD viel Beachtung. Die „New York Times“ sieht in ganz Europa weitere Wahlerfolge von Rechtsextremen am Horizont. In der „Washington Post“ legt ein Politikwissenschaftler die Finger in die Wunde des deutschen Wirtschaftsmodells. Das „Wall Street Journal“ sieht einen Fehler der AfD. Sie erinnern an den besonderen historischen Kontext Deutschlands und sehen den Aufstieg der rechten Partei als Auftrag an die anderen, ihren Kurs zu ändern und mehr auf die Sorgen der Menschen einzugehen.
Die Erschütterungen durch den größten Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei seit 1945 war laut „New York Times“ von Londons Downing Street bis in den Élysée-Palast von Paris spürbar. Selten sei das Ergebnis einer Regionalwahl als so bedeutend für das Schicksal der Demokratie in Europa angesehen worden, schreibt das US-Blatt. „Es handelte sich nicht um irgendein europäisches Land, sondern um Deutschland – ein Land, das rechtsextreme Parteien seit der Katastrophe des Nationalsozialismus unerbittlich isoliert hat.“ Der Erfolg der AfD sei jedoch kein Ausreißer, sondern der jüngste Schritt eines stetigen, jahrzehntelangen Vormarschs, der die extreme Rechte immer näher an die Machtzentren des Kontinents herangeführt habe.
In Deutschland seien auch steigende Verbraucherpreise und fehlende Jobs der Grund für den Sieg der AfD gewesen, analysiert die Zeitung. Wegen der krachenden Niederlage der CDU wackle nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz. In Frankreich könne zugleich bei Abtritt von Präsident Emmanuel Macron im kommenden Frühling der cordon sanitaire fallen, das französische Äquivalent zur Brandmauer. Auch in vielen weiteren europäischen Ländern beobachtet die NYT, wie rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen. Angesichts der für nächstes Jahr in ganz Europa anstehenden Wahlen könne der bemerkenswerte Erfolg der AfD „ein Vorbote weiterer rechtsextremer Siege sein – und zugleich ein Vorbild dafür, wie solche Siege herbeigeführt werden können“.
Deutschlands Modell am Ende
In der „Washington Post“ sieht der Politikwissenschaftler Yascha Mounk viele Gründe für den Erfolg der AfD. „Die Wirtschaft des Landes befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Branchen, in denen Deutschland traditionell führend war, wie beispielsweise der Automobilbau, sind in Sachen Spitzentechnologie nicht mehr weltweit führend.“ Der deutsche Technologiesektor befinde sich in einem noch beklagenswerteren Zustand. „Während China und die Vereinigten Staaten um die Vorherrschaft in den Bereichen Robotik und künstliche Intelligenz kämpfen, sind deutsche Unternehmen sogar hinter europäische Nachbarn wie Frankreich zurückgefallen.“ Der soziale Zusammenhalt im Land befinde sich wegen der Einwanderung auf einem gefährlich niedrigen Niveau.
Mounk sieht ein Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und bezieht sich auf die Analyse der deutschen Analystin Constanze Stelzenmüller: Deutschland habe seine Sicherheitsbedürfnisse seit langem an die USA, seine Versorgung mit billiger Energie an Russland und die Quellen seines Wirtschaftswachstums an China ausgelagert. „Alle drei Elemente dieses Modells liegen nun in Trümmern“, schreibt Mounk. Präsident Donald Trump übe Druck auf die europäischen Staaten aus, sich um ihre eigene Verteidigung zu kümmern. Wladimir Putins Aggression zeige, wie kurzsichtig Generationen deutscher Politiker waren, als sie ihre Energiesicherheit Russland anvertrauten. China habe sich durch seinen Fortschritt „von einem der besten Kunden Deutschlands zu der größten Bedrohung für das Überleben seines viel gepriesenen verarbeitenden Gewerbes entwickelt“.
Die populistische, einwanderungsfeindliche Botschaft der AfD finde Widerhall bei nationalistischen Politikern in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien, schreibt die „New York Times“. Dort empfänden Wähler viele der gleichen Missstände wie in Deutschland. „In allen diesen Ländern verzeichnen rechtsextreme Kandidaten einen Aufschwung und bedrohen die Amtsinhaber, denen systemische Probleme in der Wirtschaft ihrer Länder angelastet werden.“ Zwei Lager stehen sich laut NYT in Europa gegenüber. Die einen sehen die Rechtsextremen als Gefahr für die Demokratie, die anderen als ihre Retter. Die einen befürchteten Fremdenfeindlichkeit durch sie, die anderen hofften auf „ein Bollwerk gegen eine realitätsferne Elite, die ihre nationale Identität ausgehöhlt und ihre Existenzgrundlage gefährdet hat“.
Warnung vor zu viel Jubel
Die Chefredaktion des „Wall Street Journal“ warnt US-Konservative davor, den Aufstieg der AfD zu bejubeln. „Die Instinkte der Partei sind antiamerikanisch, an der Macht würde sie die NATO von innen untergraben statt Amerikas Allianzen in Europa zu stärken.“ Dies entbinde die Mainstream-Parteien jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, „bei außer Kontrolle geratener Migrationspolitik und wirtschaftlichem Niedergang echten Wandel zu liefern“. Sonst würden Wahlergebnisse wie in Sachsen-Anhalt zur neuen Normalität. Die Deutschen befänden sich in einer Falle: Es sei unmöglich, eine rechte Partei an die Macht zu bringen, da die CDU zu schwach sei – auch wegen der Beliebigkeit der Politik der Großen Koalitionen – und die AfD keine absoluten Mehrheiten erreiche.
Die Wähler hätten die Politik mit ihrem Votum für eine „verbannte Partei der aufsteigenden Rechten“ ins Durcheinander gestürzt. Als Gründe sieht das „Wall Street Journal“ die Frustration über traditionelle Parteien, über verfehlte Einwanderungspolitik seit 2015 sowie eine „unter Blutarmut leidende Wirtschaft“, die Berlin heilen müsse. Dazu kämen hohe Haushaltsenergiekosten wegen „Fixierungen auf Netto-Null-Klimaziele“, so das konservativ-wirtschaftsfreundliche Medium. Zwar sei Panik wegen der Stärke rechter Kräfte in Europa unangebracht – aber Deutschland sei wegen seiner Historie ein Sonderfall. Die AfD, meint die Chefredaktion des US-Mediums, schade sich selbst, indem sie Nazis nicht aus der Partei ausschließe oder sie diszipliniere.
