Vorerst kein Anruf bei PutinKanzleramt drückt bei Verhandlungen auf die Bremse
Kommt Bewegung in den Ukraine-Krieg? Wächst die Hoffnung auf Frieden? Bei ntv äußert sich Kanzleramtsminister Frei zurückhaltend und sieht das Zeitfenster für Verhandlungen noch nicht gekommen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der engen Abstimmung mit Partnern. Den sieht der CDU-Politiker aber offenbar noch nicht gekommen: „Ich glaube, für alles muss es den richtigen Zeitpunkt geben“, sagte Frei im Frühstart von ntv auf die Frage, ob der Kanzler den russischen Präsidenten zeitnah anrufen werde. Derzeit sei es vor allem wichtig, „sich eng auf europäischer Ebene und auch mit Präsident Selenskyj abzustimmen“.
Man nutze dazu Formate wie das „E3/E5 Format“, in dem sich europäische Staaten eng koordinieren. Der Bundeskanzler tue das „in diesen Tagen ganz besonders intensiv“, so Frei. „Dann wird man sehen, wann sich Zeitfenster öffnen und wie wir das nutzen“, so der Merz-Vertraute. Damit ging der Kanzleramtschef hinter frühere Äußerungen aus der Bundesregierung zurück. Am Mittwoch hatte es noch aus Regierungskreisen geheißen, es öffne sich bereits ein Zeitfenster für Verhandlungen. Das E3-Format meint Deutschland, Frankreich und Großbritannien; E5 bezieht sich auf die fünf europäischen Länder mit den höchsten Verteidigungsetats: Polen, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Auch Außenminister Johann Wadephul hatte auf Verhandlungen mit Russland gedrungen. Bei einem Besuch in Mexiko rief er Putin mit eindringlichen Worten zu Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine auf – unter Beteiligung der Europäer. „Es ist jetzt an der Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen“, appellierte der CDU-Politiker an Putin. „Ich glaube, alle sehen, dass der Konflikt in einer Phase ist, die dringend danach schreit, beendet zu werden.“
Kanzleramtsminister Frei sagte bei ntv, Europa habe ein großes Interesse daran, „dass wir in der Ukraine eine Situation haben, dass aus einer Position der Stärke und der Souveränität heraus man zu Frieden kommt“. Entscheidend sei, „dass Europa, wenn es um Entscheidungen in Europa geht, auch mit am Tisch sitzt.“ Dabei sei Deutschland sehr klar auf der Seite der Ukraine.
Offener Brief an Putin
Am Donnerstag hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj eine neue Friedensinitiative gestartet. In einem offenen Brief bot er Putin Verhandlungen an. Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte Putin dazu: „Wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen“. Er blieb jedoch bei seiner Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk. Die Ukraine soll diese Gebiete kampflos abtreten – und damit auch den stark ausgebauten Festungsgürtel, hinter dem sich nur schwach ausgebaute Verteidigungsanlagen befinden.
Putin sagte, seine Forderung widerspreche nicht der postulierten Dialogbereitschaft. Seiner Darstellung zufolge greift die russische Armee auf ganzer Front an, während der Ukraine Soldaten fehlten. Auf dem Schlachtfeld habe Russlands Militär die Oberhand und verbuche ständig Gebietsgewinne, behauptete er. Probleme habe vor allem die ukrainische Gegenseite, sagte er in einer Pressekonferenz für Vertreter ausländische Nachrichtenagenturen.
Reisner: Pattsituation an der Front
Westliche Beobachter wie Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer sehen dagegen ein Patt an der Front. Durch den geschickten und massiven Einsatz von Drohnen an der Front, hat sich demnach der russische Vormarsch stark verlangsamt. Nur unter großen Verlusten können die Kreml-Truppen überhaupt Geländegewinne verbuchen. Zugleich gelingen der Ukraine immer mehr Schläge in Russland selbst – zuletzt sogar in St. Petersburg, kurz vor dem Beginn des Wirtschaftsforums. Rauchsäulen über Öl-Anlagen waren kilometerweit zu sehen. Auch die Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland hatte der Kreml vermutlich aus Furcht vor Drohnenschlägen stark verkleinert.
Selenskyj schlug ein Treffen in einem Drittstaat vor, um „Schlüsselfragen“ persönlich mit dem Kremlchef zu klären, hieß es in dem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben. Als ersten Schritt hatte Selenskyj eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vorgeschlagen, die von den Vereinigten Staaten überwacht werden soll. Dem könne ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“ und eine Rückkehr von Zivilisten und „während des Krieges verschleppten“ Kindern folgen. An den Gesprächen sollten nach Ansicht Selenskyjs zudem Vertreter Europas und der USA auch als mögliche Garanten beteiligt werden.
