Waffenrecht für Mel GibsonEx-Beamtin warnt US-Senat vor designiertem Justizminister
Es klingt hanebüchen: Eine Beamtin weigert sich, einem vorbestraften Freund von US-Präsident Trump – dem Schauspieler Mel Gibson – einen Gefallen zu tun. Dafür wird sie gefeuert und anschließend vom designierten Justizminister eingeschüchtert. Ein offener Brief von ihr soll dessen Ernennung nun verhindern.
Eine ehemalige Beamtin des US-Justizministeriums erhebt schwere Vorwürfe gegen den designierten Justizminister Todd Blanche, der noch vom Justizausschuss des US-Senats bestätigt werden muss. In einem offenen Brief an die Mitglieder des Ausschusses schreibt die Juristin Elizabeth G. Oyer, dass Blanche sie im vergangenen Jahr entlassen und monatelang Vergeltung geübt habe, „nachdem ich mich geweigert hatte, einer Aufforderung seines Büros nachzukommen, (…) einem Freund des Präsidenten einen politischen Gefallen zu erweisen“.
Konkret sei es darum gegangen, die bundesweiten Waffenrechte „eines wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mannes“ wiederherzustellen. Bei diesem Mann handelte es sich laut Oyer um den Schauspieler Mel Gibson. Einen Tag nachdem Blanche im vergangenen Jahr als stellvertretender Justizminister bestätigt worden war, hätten seine Mitarbeiter sie angewiesen, eine Empfehlung für die Wiederherstellung von Gibsons Waffenbesitzrechten auszustellen, schreibt Oyer.
Ihre Weigerung, dieser Aufforderung nachzukommen, begründet sie mit den Worten: „Gibson hatte seine Waffenbesitzrechte auf Bundesebene verloren, nachdem er wegen häuslicher Gewalt verurteilt worden war; seine damalige Freundin hatte berichtet, dass Gibson sie geschlagen habe, während sie ihre kleine Tochter im Arm hielt, ihr auf den Mund geschlagen und ihr dabei die Zähne gebrochen habe, sie mit einer Waffe bedroht und verbal beschimpft habe.“
Ex-Beamtin schildert Einschüchterungsversuche
Die Beamtin war im Justizministerium als „Pardon Attorney“ dafür zuständig, den US-Präsidenten bei der Ausübung seiner Begnadigungsbefugnis zu unterstützen. Nach ihrer Weigerung und der darauf folgenden Entlassung durch Blanche habe dieser sie und ihre Familie „einer anhaltenden Reihe von Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt“.
Die frühere Beamtin wirft dem designierten Justizminister den Versuch vor, sie durch Einschüchterungsmethoden – etwa die Entsendung bewaffneter US-Marshals zu ihrem Haus wenige Tage vor einer Kongressanhörung – daran zu hindern, das Parlament über Blanches Handlungen zu informieren. Außerdem habe Blanche eine „unbegründete Beschwerde“ wegen angeblichen beruflichen Fehlverhaltens gegen sie bei ihrer Anwaltskammer eingereicht. Sie habe Tausende Dollar für einen Anwalt zahlen müssen, bevor die Beschwerde nach einer monatelangen Untersuchung abgewiesen wurde.
„Ich bin der Ansicht, dass dieser Ausschuss über das Verhalten von Herrn Blanche informiert sein sollte, da es Auswirkungen auf seine Eignung als nächster Justizminister der Vereinigten Staaten hat“, schreibt Oyer an die Senatoren.
Dabei gibt die Juristin auch zu bedenken, dass ihre Empfehlung „eigentlich gar nicht erforderlich war, um Gibsons Antrag zu bewilligen“. Die rechtliche Befugnis zur Wiederherstellung des Waffenbesitzrechts liege beim Justizminister. „Als Berufsbeamtin war mir bewusst, dass meine Empfehlung dem Ganzen einen Anschein von Legitimität verleihen würde, was andernfalls wie eine politische Gefälligkeit hätte wirken können.“
US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt und jetzigen Interims-Justizminister dauerhaft zum Ressortchef machen. Blanche wird als loyaler Unterstützer Trumps betrachtet. Im Mai erzielte er für den US-Präsidenten eine äußerst umstrittene Einigung mit der US-Steuerbehörde, wonach frühere Steuererklärungen Trumps und seiner Familie nicht mehr überprüft werden dürfen und auch mit ihm verbundene Unternehmen und Stiftungen eine Art Generalamnestie ausgesprochen bekamen.
