Nach der Parlamentswahl droht Israel eine Hängepartie: Keines der Lager hat eine klare Mehrheit. Premier Netanjahu gibt sich kämpferisch. Seine Gegner sind enttäuscht – hoffen aber weiter auf Veränderungen.
Für die einen fühlt es sich an wie ein Triumph, für die anderen wie ein böses Erwachen. Fest steht heute nur: Die Worte, die in der Nacht den Sieg über die Regierung Netanjahu verkündeten, haben nur eine kurze Halbwertszeit. Zum Beispiel das, was Gadi Eisenkot sagte, der frühere israelische Generalstabschef, der angetreten war, um Netanjahu abzulösen: „Die israelische Öffentlichkeit hat sich dagegen ausgesprochen, dass Benjamin Netanjahu weiterhin als Premierminister amtiert.“
Nach einer Abstimmung mit einer derart hohen Wahlbeteiligung wäre es laut Eisenkot ein Fehler, erneut Wahlen abzuhalten. „Es ist unsere Pflicht – meine ganz persönliche Pflicht -, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Willen des Volkes umzusetzen.“
Kein Bündnis hat eine Regierungsmehrheit
Doch, was ist der Wille des Volkes? Es stimmt zwar, den letzten Hochrechnungen zufolge hat Netanjahus Koalition mit rechtsextremen und ultrareligiösen Partnern, keine Regierungsmehrheit mehr. Aber Eisenkot und sein Bündnis sind davon noch weiter entfernt.
So kam es in der Nacht auch zu einem der seltenen Momente, in dem man Netanjahu auf offener Bühne singen hörte. „Hab keine Angst, Israel, denn Du bist wie ein Löwe“, stimmte der Mann an, der Israel über 19 Jahre regiert hat, und nun zumindest eine Chance hat, weiter an der Macht zu bleiben. Zuvor sagte er: „Wir haben uns gegen unsere Feinde durchgesetzt – und gemeinsam werden wir uns auch in Zukunft gegen sie durchsetzen.“
Unklar bleibt, wen er damit meinte. Den von ihm auch im Wahlkampf immer wieder heraufbeschworenen Erzfeind Iran, der Israel laut Netanjahu auslöschen will, oder den inneren Feind in Gestalt arabisch-palästinensischer Israelis, gegen die Netanjahu und seine Partner im Wahlkampf gehetzt hatten und die immerhin mehr als 21 Prozent der israelischen Bevölkerung stellen.
Enttäuschung bei Netanjahus Gegnern
Nachdem es in der Nacht noch so ausgesehen hatte, als lägen die beiden großen Blöcke in etwa gleich auf, hat Netanjahu inzwischen in den Hochrechnungen einen deutlichen Vorsprung. Für die, die auf ein Ende der seiner Regierung gehofft hatten, bedeutet das Enttäuschung.
So sieht es zum Beispiel Edo Lustig, der extra zur Wahl aus dem Ausland eingeflogen ist:
Ich kann nicht glauben, dass es Menschen hier gibt, die für diese extreme Regierung, die diese Zerstörung verursacht hat, gestimmt haben. Ich hoffe sehr, dass es zu einer Veränderung kommt und dass Eisenkot und Bennett und alle Mitglieder des dieses Blocks eine Regierung bilden und all das reparieren, was im Land gerade nicht in Ordnung ist.
Rhetorik als gegnerische Wahlkampfhilfe
Ayyoub Sawalha aus Jaffa hat für eine der arabischen Parteien gestimmt. Sie kommen bei dieser Wahl nach aktuellem Stand der Auszählung auf 19 Mandate – doch ob sie an einer künftigen Regierung beteiligt werden, ist alles andere als klar. Auch Eisenkot hat eine Koalition mit ihnen bisher ausgeschlossen.
Sawalha hat dennoch Hoffnung auf eine neue Regierung und Veränderungen – „damit wir zusammen in Frieden leben. Ich will den Rassismus der vergangenen vier Jahre nicht und hoffe, wir haben es jetzt besser.“ Er hofft außerdem auf einen größeren Einfluss arabischer Parteien, denn dieses Mal hätten so viele arabische Wähler abgestimmt, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr.
Warum das so ist, erklärte Strategieberaterin Nili Reichman im israelischen Armee-Radio: „Ein Teil der Bevölkerung hat in großer Zahl seine Meinung ausgedrückt und sich gegen die Diskriminierung gewandt, die er seit vier Jahren erfährt und gegen die Hetze der vergangenen Regierung.“ Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, habe zum Beispiel durch seine Rhetorik praktisch Wahlkampf für die arabischen Parteien gemacht und ihnen so die etwa 19 Sitze eingebracht.
Hängepartie droht
Was nun aus den Mehrheitsverhältnissen wird, die sich abzeichnen, ist unklar. Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, beginnt Staatspräsident Itzchak Herzog mit den Sondierungen und wird dann den Auftrag zur Bildung einer Regierung aussprechen.
Dass der an Benjamin Netanjahu geht, gilt das wahrscheinlich. Doch ob er eine Regierungsmehrheit zustande bringt, ist offen. Israel droht eine Hängepartie.
