Kurz vor der Landtagswahl besucht Friedrich Merz erneut Sachsen-Anhalt. Mit Ministerpräsident Schulze besucht er eine Raffinerie und warnt vor einer AfD-Regierung. Zu Wählern spricht er aber nicht.
Über das Firmengelände des Chemieparks Leuna fahren Bundeskanzler Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (beide CDU) in getrennten Limousinen. Der Besuch einer Raffinerie ist zugleich das Finale eines kurzen, gemeinsamen Wahlkampfes – drei Tage vor der richtungsweisenden Wahl in Sachsen-Anhalt.
Ein Gespräch mit der Unternehmensführung und mit Betriebsräten, dann der einzige öffentliche Teil: Vor der dampfenden Industrieanlage treten Merz und Schulze vor die Presse. Für den Kanzler ist es trotz stürmisch-windiger Witterung noch immer ein Wohlfühltermin inmitten des Wirtschaftsstandorts.
Warnung vor Abschottung
Hier in Leuna hat der finnische Konzern UPM mehr als eine Milliarde Euro in eine Holz-Bioraffinerie investiert. Für Merz eine europäische Erfolgsgeschichte, die er mit der Warnung verbindet: „Wer Deutschland abschotten will, muss wissen, dass es solche Investitionen in Zukunft nicht mehr gibt.“
Merz wiederholt damit seine Botschaft, die er auch schon im ARD-Sommerinterview deutlich gemacht hat. Unter einer AfD-Regierung werde das Land „erheblichen Schaden“ nehmen. Der Aufruf in Leuna deswegen: „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht AfD wählen, der muss die CDU wählen.“
Mehr Scharfschützen als wählende Bürger
Diesen Aufruf aber spricht Merz nicht direkt zu Wählern – sondern nur in Mikrofone. Anwesend auf dem Termin sind Journalisten und Sicherheitskräfte. Zum Zeitpunkt von Merz‘ Wahlaufruf sind mehr Scharfschützen als wählende Bürger zugegen.
Nachfragen sind anschließend nicht zugelassen. Die naheliegendste kann nicht gestellt werden: Warum tritt Merz nicht öffentlich auf, warum spricht er nicht direkt vor den Menschen in Sachsen-Anhalt? Zwar will Merz im Anschluss noch Bürgermeister aus der Region treffen, das Ohr am Volk haben. Doch auch dort nur vorselektiert, die Kommunalpolitiker: allesamt von der CDU oder parteilos.
Pressestatement ohne Nachfragen: Friedrich Merz und Sven Schulze in Leuna
Sorge vor Störaktionen
Schon zu Beginn der Woche ein ähnliches Bild. Auch in Quedlinburg findet der gemeinsame Wahlkampf des CDU-Chefs mit Spitzenkandidat Schulze gut abgeschirmt statt. Die Sorge vor Störaktionen ist groß, die mögliche Strategie: nur keinen Eklat produzieren, nur keinen Fehler machen oder riskieren, dass sich die schlechten Beliebtheitswerte des Kanzlers in Bilder übertragen. Von aufgebrachten Menschen, die ihren Unmut laut zum Ausdruck bringen – in der sensiblen Schlussphase des Wahlkampfes.
Auch das Verhältnis zwischen Merz und Schulze gilt als angespannt. Ein Grund: Berichte darüber, dass die CDU in Sachsen-Anhalt den Kanzler und die Politik seiner Bundesregierung im Wahlkampf eher als Belastung empfinde. Schulze selbst stellte sich etwa gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – und damit gegen ein Kernelement der geplanten Rentenreform.
Darum geht es in Leuna zwar nicht. Deutlich wird aber: Einen Tag, bevor AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim sogenannten Familienfest in Magdeburg Tausende Besucher erwartet, zeichnet Merz beim Besuch in Sachsen-Anhalt den großen Kontrast – ein Kanzler auf Distanz. Zu den Menschen, aber auch zu Teilen seiner Partei.
