In Tschechien streikt der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Grund: ein Gesetz, das die Rundfunkgebühr abschafft – und den Rundfunk vom Staat finanzieren soll. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Berichterstattung.
Für Daniel Stach und seine Mitstreiter geht es gerade um viel. Der TV-Moderator organisiert den Streik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir streiken für einen unabhängigen Rundfunk und ein unabhängiges Fernsehen. Für euch, nicht für die Politiker.“ So lautet der Slogan, den das Streik-Komitee rund um Stach auf Social Media teilt.
In einem Interview erklärt der TV-Moderator vorab: „Aus dem, was wir jetzt wissen, folgt eindeutig ein potenzielles Risiko für die Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens, des Tschechischen Rundfunks und auch für ihre nachhaltige Finanzierung.“
Um ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen, ist das Programm am heutigen Dienstag bei Radio und Fernsehen erkennbar ausgedünnt. Ein Großteil der Belegschaft hat sich dem Streik angeschlossen. Solidarisch zeigen sich auch Studierendenorganisationen und Schauspielergewerkschaften, die ebenfalls streiken.
Gesetz verabschiedet: Rundfunk vom Staat finanziert?
Die Studentin Anna Prazakova von der Universität Ostrava sagt: „Wir hören oft das Argument, dass junge Menschen keine öffentlich-rechtlichen Medien mehr bräuchten, weil sie ihre Informationen aus dem Internet haben. Das stimmt schon, aber wir holen uns die Infos eben zum Beispiel auch von den Websites oder Social-Media-Auftritten der öffentlich-rechtlichen Sender.“
Auslöser für den Streik und die Proteste der vergangenen Tage ist ein Gesetz, das die rechtspopulistische Regierung vor gut einer Woche kurzfristig ins Parlament eingebracht hatte: Statt wie bisher über eine Rundfunkgebühr sollen das tschechische Fernsehen und Radio künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden.
Proteste in Prag
Das Budget würde außerdem um rund 15 Prozent gekürzt werden. Dass die Regierungskoalition das Gesetz nach einer ersten Lesung um 4:36 Uhr an einem Samstagmorgen zur Abstimmung gebracht hat, hat viele Tschechinnen und Tschechen erzürnt.
Zehntausende hatten deshalb am selben Wochenende in Prag demonstriert. Auch in den Tagen danach gab es kleinere Proteste in verschiedenen tschechischen Städten. Denn wie der TV-Moderator Daniel Stach haben die Demonstrierenden und auch die Opposition Sorge, dass die Politik versuchen könnte, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen.
Premierminister Andrej Babiš weist das von sich: „Selbstverständlich bleibt die Unabhängigkeit der Medien gewahrt, und wir werden niemals in die redaktionelle Arbeit des Tschechischen Fernsehens oder des Tschechischen Rundfunks eingreifen, ebenso wenig in deren Personalangelegenheiten.“
Es sei das Ziel der Regierung, eine stabile und vorhersehbare Finanzierung zu sichern, erklärte Babiš. Am Wochenende brachte der Premierminister dann in einem Interview mit einem privaten Fernsehsender ein alternatives Finanzierungsmodell jenseits des Staatshaushalts ins Spiel: „Wir werden vorschlagen, dass die Gebühren freiwillig sind: Wer will, soll zahlen, wer nicht will, muss nicht zahlen. Wir werden natürlich einen bestimmten Betrag finanzieren.“
Nordeuropäisches Modell im Gespräch
Im Gespräch ist auch ein Modell wie in den nordeuropäischen Ländern, wo der Rundfunk teilweise über eine spezielle Mediensteuer finanziert wird.
In der benachbarten Slowakei wurden schon 2023, noch vor der Wiederwahl des Linkspopulisten Robert Fico, die Rundfunkgebühren abgeschafft. Stattdessen wird der Rundfunk mit einer staatlichen Direktzahlung finanziert – der Betrag wurde seitdem aber bereits gekürzt. Erst vor Kurzem wurden weitere Entlassungen beim slowakischen Rundfunk angekündigt.
In Tschechien befasst sich nun zunächst der Medienausschuss mit dem Gesetzentwurf. Protestierende und Opposition fordern, dass es eine ausführliche Debatte über mögliche Änderungen gibt.
Ausführliche Debatte gefordert
Die Zivilgesellschaft sollte dabei nicht unterschätzt werden, glaubt der Politologe Jirio Pehe. „Leider versuchen die Regierungspolitiker, die Zivilgesellschaft zu delegitimieren und die Demonstranten als Aktivisten abzustempeln. Dabei begehen sie die gleichen Fehler wie ihre Kollegen in Polen und Ungarn – was die Zivilgesellschaft dort allerdings erst recht gestärkt hat.“
Was Umfragen schon jetzt zeigen: Die Art und Weise, wie die Regierungskoalition mit der Rundfunkreform umgeht, lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung ab.
