FAQ
Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Was der Fonds bringt, was sich ändern soll und woran es Kritik gibt.
Was ist der Klima- und Transformationsfonds?
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Sondertopf, aus dem Maßnahmen für den Klimaschutz und für die Energiewende finanziert werden. Das Ziel: Deutschland soll stärker auf Erneuerbare Energien setzen und weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Mehr als 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2027 im Rahmen des KTF ausgeben.
Finanziert werden etwa der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Förderung des Kaufs von E-Autos und klimafreundlicher Heizungen. Gleichzeitig sollen auch die steigenden Energiekosten abgefedert werden, damit der Umstieg auf neue Technologien überhaupt möglich ist, etwa für die Industrie.
Könnten solche Maßnahmen auch über den Haushalt laufen?
Möglich wäre die Finanzierung über den Bundeshaushalt. Dass es trotzdem ein Sondervermögen gibt, zeigt, welchen Stellenwert der Bund dem Klimaschutz beziehungsweise der Umstellung hin zu klimafreundlichen Technologien gibt. Die Bundesregierung stellt mit dem Sondertopf sicher, dass das Geld ausschließlich für diese Maßnahmen ausgegeben wird und dass diese Ausgaben nicht jedes Jahr im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung neu verhandelt werden müssen.
Anders als im Bundeshaushalt wird das Geld im KTF, das in einem Jahr nicht ausgegeben wird, automatisch mit ins nächste Jahr genommen und steht dann weiterhin für Klimaschutz zur Verfügung. Es sammeln sich also Rücklagen an. Im kommenden Jahr sollen 6,4 Milliarden Euro daraus entnommen werden.
Woher kommt das Geld im KTF?
Das Geld kommt größtenteils aus den Einnahmen des Emissionshandels. Im kommenden Jahr fließen davon 22,5 Milliarden Euro in den KTF.
Ein weiterer Teil ist schuldenfinanziert, über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Insgesamt sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den KTF fließen, pro Jahr sind zehn Milliarden Euro geplant.
Wie plant Schwarz-Rot für das kommende Jahr?
In den vergangenen Tagen fiel immer wieder der Begriff „intelligenter Rasenmäher“: Die Bundesregierung will Ausgaben kürzen, aber vernünftig und nicht radikal. Der KTF war der Bundesregierung zu kleinteilig, zu unübersichtlich und zu wenig effektiv. 2027 sollen deshalb „Kleinstprojekte“ gestrichen und andere Projekte gekürzt werden.
Außerdem will man bei der Förderung stärker sozial staffeln, etwa beim Kauf eines E-Autos oder beim Einbau einer Wärmepumpe. Wer wenig Geld hat, soll stärker gefördert werden. Auch Familien sollen stärker berücksichtigt werden.
Warum gibt es Kritik an den Plänen?
Kritik gibt es am Vorhaben der Bundesregierung, einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht in den KTF, sondern in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro 2027 – und um insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro bis 2030.
Die Bundesregierung argumentiert: Man leiste auch über den Bundeshaushalt einen Beitrag zum Klimaschutz und könne daher das Geld umschichten, um damit, wie es heißt, den „Haushalt zu konsolidieren“. Übersetzt bedeutet das, dass Haushaltslöcher gestopft werden.
Kritik kommt von Grünen und Umweltschützern. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil versündigen sich an der Zukunft.“ Sie täuschten und tricksten, so Audretsch, „um selbst gerissene Löcher im Haushalt zu stopfen – auf Kosten des Klimas, mitten in der Klimakrise“.
Wie geht es mit dem KTF jetzt weiter?
Mit dem KTF geht es weiter wie mit dem Bundeshaushalt: Zunächst werden die Entwürfe in den Ausschüssen des Bundestags beraten, vorrangig im Haushaltsausschuss. In der letzten Novemberwoche wird im Bundestag darüber abgestimmt und am 18. Dezember im Bundesrat.
