Der Prozess gegen Israels Ministerpräsident läuft seit fast sechs Jahren, ein Ende ist nicht in Sicht. Kritiker meinen, Netanjahu sabotiere das Justizsystem. Ist ein juristischer Deal wahrscheinlich?
Von Montag bis Mittwoch zeigt sich im Zentrum von Tel Aviv fast jede Woche das gleiche Bild: Eine Kolonne aus gepanzerten Fahrzeugen biegt in die Tiefgarage des Gerichtsgebäudes im Zentrum von Tel Aviv ab. In einem der Wagen sitzt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Auf der anderen Seite des Gebäudes, direkt vor dem Haupteingang, herrscht währenddessen ohrenbetäubender Lärm. „Schuldig, schuldig!“ – diese Rufe skandieren Dutzende Demonstranten, die fast alle in Orange gekleidet sind.
Zu den Stammgästen an den Verhandlungstagen gehört Elana Barzialy. „Wir kommen fast jede Woche hierher, seit der Prozess läuft, um zu zeigen, dass wir mit dem Verfahren unzufrieden sind“, erklärt sie. „Es gibt Gesetze in Israel, und das ist auch gut so: Er soll seine Verbrechen gestehen, seine Schuld und Verantwortung.“
Drei Verfahren gegen Netanjahu
Der Zorn vieler Israelis ist groß. Dem Regierungschef werden in drei separaten Verfahren schwere Vergehen vorgeworfen. Es geht um die illegale Annahme von Luxusgeschenken sowie um manipulative Absprachen mit Medienhäusern, um eine vorteilhafte Berichterstattung zu erzwingen.
„Ich hoffe, er erhält die Strafe, die er verdient“, sagt eine andere Demonstrantin am Rande der Kundgebung. „Meiner Meinung nach verhält er sich wie ein Diktator. Unser Land muss eine liberale Demokratie bleiben.“
Netanjahu selbst gibt sich seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2020 unnachgiebig. Damals trat er dem Medienandrang im Gericht mit erhobenem Haupt entgegen: „Ich bin heute hier als Euer Premierminister mit aufrechtem Rücken. Ich fordere: Legt alles offen, zeigt alles. Ihr wollt mich im Gerichtssaal filmen, als Teil eures Propagandavorhabens.“ Aber er mache da nicht mit.
Seitdem äußert er sich kaum noch direkt, spricht jedoch abseits des Saals regelmäßig von einer politischen „Hexenjagd“.
„Er hat keinen Respekt vor dem Gericht“
Der Prozess gilt in der Geschichte des Staates Israel als beispiellos; noch nie stand ein amtierender Premier wegen solcher Delikte vor Gericht. Besonders im sogenannten „Fall 1000“ wiegt die Last der Vorwürfe schwer.
„Die Beweislage ist eindeutig“, betont die israelische Strafrechtsprofessorin Noya Rimalt. „Ihm wird vorgeworfen, sehr teure Geschenke angenommen zu haben – Zigarren, Champagner und Schmuck für seine Frau im Gesamtwert von umgerechnet 160.000 US-Dollar. Dieser Fall wegen Betrug und Untreue scheint mir als erwiesen.“
Aktuell befindet sich Netanjahu im Kreuzverhör, doch das Verfahren gerät immer wieder ins Stocken. Die Begründungen lauten meist: der andauernde Krieg oder dringende Staatsgeschäfte. Für Rimalt ist das ein unhaltbarer Zustand. Sie übt Kritik an der Verhandlungsführung:
Er macht aus dem Prozess einen Zirkus. Die Richter haben keine Kontrolle mehr über den Prozess. Er bestimmt den Zeitplan, entscheidet selbst, wann er erscheint und wann nicht. Er hat keinen Respekt vor dem Gericht.
Laut der Juristin verwendet Netanjahus Anwalt extrem beleidigende Ausdrücke, um das System lächerlich zu machen. Es handele sich nicht um eine professionelle juristische Verteidigung, sondern um den gezielten Versuch, das Gericht und die Justiz als Ganzes zu untergraben.
Die Strategie hinter den Verzögerungen
Beobachter sind sich einig, dass die Verteidigung auf Zeit spielt. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf Netanjahu rein rechtlich im Amt bleiben. Erst eine rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechlichkeit würde eine Gefängnisstrafe und das automatische Ende seiner politischen Karriere bedeuten.
Zudem spielen die anstehenden Wahlen eine entscheidende Rolle in seinem Kalkül. Schafft es die Verteidigung, das Urteil bis nach dem Wahltermin hinauszuzögern, kann Netanjahu erneut als Spitzenkandidat antreten und sich durch einen Wahlsieg politisch absichern.
Trumps Vorstoß und die rechtliche Sackgasse
Für eine völlig überraschende Wendung sorgte im vergangenen Jahr eine Rede von US-Präsident Donald Trump in der Knesset, dem israelischen Parlament. Trump richtete das Wort direkt an das israelische Staatsoberhaupt Izchak Herzog und schlug vor, dieser solle Netanjahu kurzerhand begnadigen. Netanjahus Anhänger brachen in Jubel aus, und der Ministerpräsident griff die Vorlage kurz darauf auf.
Im vergangenen November reichte Netanjahu offiziell ein Gnadengesuch ein. Doch dieses Vorhaben stößt auf massive rechtliche Hürden. „Es handelt sich hierbei nicht um ein Gnadengesuch im rechtlichen Sinne“, stellt Professorin Rimalt klar. „Nach israelischem Recht muss eine Person zuerst verurteilt worden sein, damit ihr Begnadigung gewährt werden kann.“
Da Netanjahu bisher weder verurteilt noch bereit sei, irgendeine Verantwortung zu übernehmen, könne Präsident Herzog ihm formell überhaupt keine Begnadigung aussprechen.
Kommt am Ende der Deal?
Weil ein baldiges reguläres Ende des Mammutverfahrens ausgeschlossen scheint, spekulieren Prozessbeobachter zunehmend über einen juristischen Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und Netanjahus Verteidigern. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, ist jedoch völlig unklar. Denkbar wären eine Abmilderung der Anklagepunkte gegen ein teilweises Schuldeingeständnis oder gar Netanjahus kompletter Rückzug aus der Politik.
Das Problem: Der Regierungschef zeigt keinerlei Bereitschaft, seine Schuld einzugestehen oder sich in den politischen Ruhestand zu verabschieden. Die Staatsanwaltschaft wiederum beharrt unnachgiebig auf einer Verurteilung wegen moralischer Verwerflichkeit. Ein solches Urteil hätte zur Folge, dass Netanjahu für die Dauer von sieben Jahren kein politisches Amt mehr bekleiden dürfte.
Unabhängig vom juristischen Ausgang des Verfahrens sieht die Strafrechtlerin Rimalt bereits jetzt einen immensen, bleibenden Schaden für das Land. Netanjahus Verhalten beschädige das Vertrauen in die Institutionen nachhaltig. „Wenn eine Regierung sagt: ‚Wir halten uns nicht mehr an die Grundregeln, auf die wir uns alle einst geeinigt haben‘, dann bricht die Demokratie zusammen“, warnt Rimalt. „Und genau das passiert gerade.“ Sie sei sich nicht sicher, ob Israel noch eine liberale Demokratie ist.
