Weiter Kritik an EU-AnnäherungRussland ruft Botschafter aus Armenien zurück
Der Zwist zwischen Armenien und Russland geht in die nächste Runde. Dass die ehemalige Sowjetrepublik näher an die EU heranrücken will, schmeckt dem Kreml nicht. Nun wird der Botschafter abgezogen – angeblich für Beratungen. Dabei gibt es schon sehr konkrete Pläne in Moskau.
Angesichts der zunehmenden Annäherung Armeniens an die EU hat Russland seinen Botschafter in Eriwan zu „Beratungen“ nach Moskau zurückgerufen. „Russlands Botschafter in der Republik Armenien, S. Kopyrkin, wurde zu Konsultationen nach Moskau zurückgerufen“, erklärte das russische Außenministerium. Grund dafür sei, dass „die Maßnahmen der armenischen Führung zur Annäherung an die Europäische Union die Zusammenarbeit innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion untergraben“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die traditionell mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Armenien zuvor wegen ihrer Annäherung an Europa scharf kritisiert. Das „ukrainische Szenario“ habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte der Kremlchef am Freitag bei einer Rede in Kasachstan. Armenien müsse sich zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden, forderte Putin. Beides zu vereinen sei nicht möglich. Zudem forderte der russische Präsident Eriwan erneut auf, in dem Land ein Referendum über einen möglichen EU-Beitritt abzuhalten. Bereits vor Wochen hatte Putin erklärt, es sei „logisch“, die Bürger Armeniens in einem Referendum selbst entscheiden zu lassen.
Am Vortag wurde berichtet, dass Russland westlichen Geheimdienstquellen zufolge mit verdeckten Operationen eine Annäherung des Landes an den Westen zu sabotieren plant. Die Wiederwahl des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan am 7. Juni solle unbedingt verhindert werden, sagten mehrere westliche Geheimdienst- und Regierungsvertreter. Zu den Plänen Moskaus gehörten Desinformationskampagnen zugunsten prorussischer Kandidaten und ein Plan, Zehntausende russisch-armenische Staatsbürger zur Stimmabgabe einzufliegen, wie aus Interviews mit fünf westlichen Geheimdienstmitarbeitern und von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokumenten hervorgeht.
Armenien hatte 2024 seine Mitgliedschaft im von Russland geführten Militärbündnis OVKS gekündigt, nachdem Moskau das Land in dessen Konflikt mit Aserbaidschan nicht verteidigt hatte. Armenien bekundete zudem in jüngster Zeit zunehmend Interesse an einem EU-Beitritt und empfing Anfang Mai dutzende Staats- und Regierungschefs anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), darunter auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Anschluss fand in Eriwan ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Armenien statt.
In Armenien wird am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt. Regierungschef Nikol Paschinjan, der Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen pflegt, hofft auf seine Wiederwahl.
