Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft: Ohne den Weltraum geht kaum etwas, doch Europa hinkt hinterher. Nicht nur Frankreichs Präsident Macron will das ändern. Bei der Frage nach dem Wie teilen sich die Ansichten allerdings.
Schon die imposante Kuppel aus Glas und Stahl des Pariser Grand Palais lässt einen ein wenig an den Weltraum denken, aber vor allem liegt es wohl am Modell der europäischen Trägerrakete Ariane 6, das mitten in dem Ausstellungsgebäude steht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat etwa 2.000 Akteure aus Politik, Militär, Wirtschaft und Forschung dorthin eingeladen, um ein Zeichen europäischen Ehrgeizes zu setzen.
Macron will den Gipfel zugleich als Zeichen „der Stärke und des Dialogs“ sehen. Aber: „Die europäische Raumfahrt ist fragil – und wir müssen schneller werden“, so Macron.
Europa sucht seine Rolle
Neben Weltraum-Schwergewichten wie den USA oder China sucht Europa seinen Platz – und hinkt in wichtigen Bereichen hinterher. Etwa bei Raketenstarts oder bei der Zahl der Satelliten, die von der europäischen Raumfahrtindustrie ins All befördert werden. Allein in diesem Jahr haben die USA bisher 116 Raketen ins All geschickt, China gut 60, Europa dagegen nur sechs.
Um das zu ändern, plädiert Frankreichs Präsident dafür, industrielle und technologische Kapazitäten zu bündeln. Zudem fordert Macron eine „europäische Präferenz“. Dieser politische Grundsatz sagt, dass europäische Firmen bei öffentlichen Aufträgen Vorrang bekommen.
„Das ist weder ein Schimpfwort, noch ist es Protektionismus“, so Macron. „Um unsere Industrie zu stärken, müssen wir ihr den gesamten institutionellen Markt in Europa sichern. Öffentliche Aufträge müssen an unsere Firmen geleitet werden.“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich grundsätzlich dafür aus, Ressourcen zu bündeln und Investitionen stärker zu koordinieren. Europa könne nur mithalten, wenn es als Einheit handle.
Gleiches Ziel – unterschiedliche Ansätze
Deutschland, das zusammen mit Frankreich den Co-Vorsitz beim Weltraumgipfel hat, stimmt in diesem Punkt grundsätzlich zu, sieht eine strikte europäische Präferenz aber als mögliche Innovationsbremse. Außerdem will Berlin eine Zusammenarbeit etwa mit dem US-Branchenriesen SpaceX zumindest offenhalten, falls europäische Lösungen nicht verfügbar sind.
Neben der wirtschaftlichen Dimension hat die Weltraum-Debatte einen explizit sicherheitspolitischen Kern. Den sprach auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Diskussionsrunde an. „Der Weltraum hat eine zentrale Bedeutung für die globale Sicherheit erlangt“, so Pistorius. „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein schmerzliches Beispiel dafür, wie Weltraum und Cyberspace konventionellen Militäreinsätzen eine neue, entscheidende Dimension hinzufügen.“
Verstimmung in Frankreich
Gerade die Weltraumverteidigung bleibt aber nationale Angelegenheit. Die Bundesregierung will bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro in ihre Weltraumaktivitäten investieren. Und beispielsweise ein eigenes, abhörsicheres Satelliten-Netzwerk für die Bundeswehr aufbauen. In Frankreich führt das zu Verärgerung, bereits vor dem Gipfel gab es Verstimmungen.
Frankreich setzt auf das europäische Satelliten-System IRIS2, das ab 2030 für zivile und militärische Zwecke nutzbar sein soll. Eine Gesamtlösung wäre ihm lieber gewesen, sagt ESA-Chef Josef Aschbacher im Interview mit dem ARD-Studio Paris. Aber: „Es ist natürlich klar, dass militärische und verteidigungsgetriebene Systeme national kontrolliert werden.“
Die ESA könne sicherstellen, dass das europäische System IRIS2 mit den unterschiedlichen nationalen Satellitennetzwerken kompatibel sei – ebenso wie die nationalen Systeme untereinander.
Gipfel zeigt grundsätzliche Schwierigkeiten
Genau das sicherte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in seiner Rede zu. Die Aussage kann als Versuch interpretiert werden, die Wogen zu glätten und die doch recht offensichtliche französische Irritation einzufangen. „Frankreich und Deutschland arbeiten daran, Interoperabilität zwischen IRIS und zukünftigen Satellitenkonstellationen zu erreichen“, so der Verteidigungsminister.
Mit Blick auf Europas Ambitionen als Weltraum-Macht hat der Gipfel erneut zwei grundsätzliche Schwierigkeiten offengelegt. Entscheidende Bereiche wie Weltraumverteidigung sind und bleiben Sache der Nationalstaaten. „Größere Eigenständigkeit“ ist das gemeinsame Ziel, aber die Vorstellungen über den Weg dahin sind weiter unterschiedlich.
