Die deutsche Politik reagiert vor 25 Jahren bestürzt auf die Nachricht von den Anschlägen in New York. Aber sie fasst sich schnell, schnürt zwei Sicherheitspakete und beschließt die Beteiligung am Afghanistan-Einsatz.
Der 11. September 2001 fällt auf einen Dienstag. Am frühen Nachmittag gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eine Pressekonferenz zur EU-Ost-Erweiterung.
Nebenan im Bundestag ist auch vor 25 Jahren Haushaltswoche. „Ich saß im Plenum des Deutschen Bundestags und war darauf vorbereitet, in wenigen Minuten eine Rede zu halten zur Innen- und Sicherheitspolitik, als diese Nachricht kam“, sagt der FDP-Abgeordnete Max Stadler. „Die Debatte wurde dann abgebrochen, man hat natürlich über Fernsehen das fürchterliche Geschehen verfolgt und es war nicht daran zu denken, einfach zur Tagesordnung überzugehen.“
Schröder: Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt
Fassungslos sitzen Abgeordnete, Ministerinnen und Minister in ihren Büros vor den Bildern von CNN aus New York. Drei Stunden später tritt der Bundeskanzler im Kanzleramt vor die Presse. Draußen hängen die Flaggen schon auf Halbmast. „Dies ist eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten George Bush die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert“, erklärt Schröder.
Der erste Schock sitzt tief, bei Regierung und Opposition. CDU-Chefin Angela Merkel sagt: „Es ist ein tiefer Einschnitt für die demokratische Welt.“
Für Deutschland sehen die Fachleute keine konkrete Gefahr, trotzdem kreisen Hubschrauber über dem Regierungsviertel, Panzersperren werden errichtet, vor den Botschaften Israels und der USA ziehen noch mehr Polizisten auf.
Muss das Oktoberfest abgesagt werden?
In München muss Bayerns Innenminister Günter Beckstein entscheiden, ob er das Oktoberfest abblasen soll. „Wir haben uns da Szenarien durchgespielt, die in ihrer Schrecklichkeit kaum überbietbar sind. Das hätte nicht nur dieselbe Anzahl von Toten wie in New York gegeben, wenn ein Flugzeug in Hamburg oder München vollgetankt dann bewusst auf einen solchen Festplatz zum Absturz gebracht wird. Wir haben uns dann entschlossen – und ich habe mich entschlossen – trotz mancher Bedenken zu sagen: Jawohl, unter Sicherheitsaspekten kann das durchgeführt werden.“
In den ersten Wochen nach den Anschlägen vermittelt die Politik ein seltenes Bild: Sie rückt im Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD festigt sein Image als Roter Sheriff: „Mit Entschlossenheit, Klarheit und Festigkeit werden wir den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen. Davon bin ich fest überzeugt. Der ein langer und schwieriger Kampf werden wird. Darüber sollte sich niemand Illusionen machen.“
Neue Stellen für Polizei, Nachrichtendienste und Bundeswehr
Die rot-grüne Bundesregierung ist sich mit Union und FDP über schärfere Maßnahmen einig: Das Religionsprivileg im Vereinsrecht fällt. Mitglied oder Unterstützer ausländischer Terrorgruppen zu sein, wird strafbar. Banken müssen Ermittlern mehr Auskünfte erteilen, um das Geldsammeln für verdächtige Organisationen zu erschweren. Polizei, Nachrichtendienste und Bundeswehr bekommen 2.300 neue Stellen.
Im Gegenzug erhöht die Bundesregierung die Tabak- und die Versicherungssteuer. Eine breite Debatte über Einschnitte in Bürgerrechte bleibt unter dem Eindruck der Anschläge aus. Law and Order sind sozialdemokratische Werte, sagt Schily: „Datenschutz ist in Ordnung, aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitätsbekämpfung oder zu Terrorismusbekämpfung führen.“
Struck sagt seinen berühmten Satz
Die uneingeschränkte Solidarität, die Schröder den USA zugesichert hat, bedeutet auch: Die Bundeswehr beteiligt sich am von Washington ausgerufenen Krieg gegen den Terror in Afghanistan. Verteidigungsminister Peter Struck erklärt: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Damit beginnt für die Bundeswehr ein Auslandseinsatz, der mit zeitweise über 5.000 beteiligten Soldaten der bisher größte werden wird und mit 59 Toten auch der verlustreichste.
Was gut 20 Jahre später der russische Überfall auf die Ukraine für die Ampel, ist der 11. September 2001 für die rot-grüne Bundesregierung: Sie muss die deutsche Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik angesichts einer bis dahin ungekannten Bedrohung völlig neu ausrichten. Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor – eine Zeitenwende.
