Zollfrieden mit SicherheitsnetzDie EU zeigt Trump die dunkelgelbe Karte
Washington stellt ein Ultimatum – und Brüssel liefert: Die EU gießt ihren Zolldeal mit Trump in einen Gesetzestext. Der aber hat es in sich: Viele Rückversicherungen und Klauseln sollen die Europäer vor Trumps Launen schützen. Die Hoffnung ist wohl, dass der nicht allzu genau hinguckt.
Er sei ein großer Fan der Rolling Stones, sagt Bernd Lange und grinst. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament wirkt auf der Pressekonferenz am Morgen gut aufgelegt, von Müdigkeit keine Spur. Dabei verhandelte er bis tief in die Nacht mit den Mitgliedstaaten im Rat über die Umsetzung des Handelsdeals mit dem US-Präsidenten. Es ging vor allem um Schadensbegrenzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich mit Donald Trump per Handschlag in Schottland lediglich darauf geeinigt, die EU-Zölle für US-Industriegüter auf null zu senken – und im Gegenzug die US-Abgabe von 15 Prozent auf europäische Güter zu akzeptieren.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten gossen den Deal nun in einen Gesetzestext. Darin haben sie verschiedene Schutzklauseln festgeschrieben, die mit Maßnahmen drohen, sollte Trump sich nicht an die Spielregeln halten. „Sicherheitsnetz“ nennt Lange das. Dieses soll den Zollfrieden wahren, den Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit wiederholt gebrochen hat. Die EU ist offensichtlich nicht mehr bereit, sich Trumps Launen zu beugen. Sie zeigt ihm die dunkelgelbe Karte.
Lange zitiert aus einem Lied der Rolling Stones, das in seinen Augen zum Verhandlungsergebnis passt: „You don’t always get what you want, but if you try you get what you need“. Und was die EU gebraucht habe, das seien Rückversicherungen und Klauseln, die sie vor der erratischen US-Handelspolitik schützen. Lange und die anderen EU-Vertreter schienen sich in den Verhandlungen keinen Illusionen hinzugeben. Es sei „im Moment völlig unvorhersehbar“, wie sich die USA in Handelsfragen künftig verhalten werden, sagt Lange. Kommt der US-Präsident morgen mit neuen, höheren Zöllen um die Ecke? Er habe schon so viele von Trumps Beiträgen auf dessen Netzwerk Truth Social gelesen, er nehme sie nicht mehr ernst, so der SPD-Politiker.
EU wedelt mit Handels-Bazooka
Es wirkt, als würde ein weiteres dickes Band in den einst so engen transatlantischen Beziehungen zerschnitten. Das Vertrauen in die USA ist verschwunden. Das macht ein Blick auf die Schutzklauseln deutlich. So sollen die Zollzugeständnisse der EU bei Verstößen der USA gegen die Absprachen wieder ausgesetzt werden. Dann könnte auch die EU ihrerseits Zölle erheben. Zudem soll der Deal am 31.12.2029 ablaufen. Dann werden die Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft überprüft. Sollte sich herausstellen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird „somit automatisch die Notbremse gezogen“, sagt Lange. Hält sich Trump an die Begrenzung auf zwei Amtszeiten, wird er Ende 2029 nicht mehr im Weißen Haus sitzen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden zudem überwacht, während das Abkommen noch gilt. Die EU-Kommission muss künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile muss die Kommission darüber hinaus eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen dann über eine mögliche Verlängerung der Regelungen entscheiden.
Zudem behalten sich die Europäer weiterhin vor, die sogenannte Handels-Bazooka zu zücken. Durch den Gebrauch des „Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen“ könnte Brüssel veranlassen, US-Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen oder Patentrechte einzuschränken. Die EU könnte die Handels-Bazooka einsetzen, falls sie Trumps Zölle als „wirtschaftlichen Zwang“ bewertet mit dem Ziel, „die Europäische Union oder einen Mitgliedstaat zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen“.
Streit um Stahl- und Aluminiumderivate
Für besondere Unruhe während der Verhandlungen, vor allem in Washington, hat laut Lange die Frage gesorgt, welches EU-Produkt bei der Einfuhr in die USA als Stahl- und Aluminiumderivat gilt. Waren, die mehr als 15 Prozent Stahl- oder Aluminiumanteil haben, belegen die Vereinigten Staaten mit einer Abgabe von 25 Prozent. Das betrifft etwa Waschmaschinen.
Aus Sicht des EU-Parlaments verstößt diese US-Zollpraxis gegen das zwischen von der Leyen und Trump vereinbarte 15-Prozent-Limit. Kern des Kompromisses im Gesetzestext ist nun ein 15-Prozent-Deckel: Die EU akzeptiert US-Zölle bis zu dieser Höhe – behält sich aber vor, die den USA gewährten Zollvorteile nach sechs Monaten automatisch auszusetzen. Dann könnte sie auch Gegenzölle verhängen. Diesen Teil des Gesetzes sieht Lange als besonders heikel an, da Lobbygruppen in den Vereinigten Staaten die Regeln verhindern wollten.
Generell steht die Frage im Raum, wie Trump auf das Abkommen reagieren wird. Aus Washington habe er zumindest einige positive Signal vernommen, sagt Lange. Am Montag habe ihm ein US-Vertreter gesagt, Hauptsache, die EU verabschiede das Gesetz schnell, damit Trump einen Erfolg verkünden könne. Langes Hoffnung: „Wahrscheinlich guckt er sich das Gesetz im Detail dann nicht mehr an.“
Lange: „Es ist noch immer kein guter Deal“
Trump hatte vor wenigen Tagen Druck gemacht und der EU ein Ultimatum gestellt: Am 4. Juli müsse das Gesetz unter Dach und Fach sein, sonst kämen höhere Zölle. Lange geht von der Einhaltung dieser Frist aus. Es folgen noch einige Abstimmungen in Ausschüssen und im Rat bis Mitte Juni – aber die informelle Einigung hat nun einen Grundstein für eine geräuschlose Verabschiedung gelegt.
Tatsächlich ließen sich die europäischen Gesetzgeber Zeit, die in Schottland getroffene Vereinbarung umzusetzen. Die Verzögerungen werden mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt. So lagen die Arbeiten in Brüssel wochenlang auf Eis, weil Trump im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
„Es ist noch immer kein guter Deal“, sagt Lange. Von der Leyen habe in Schottland jedoch lediglich als Vermittlerin zwischen Trump und den Mitgliedstaaten fungiert – „und nicht alle Mitgliedstaaten waren mutig“. Zudem habe Trump im Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin immer wieder gedroht, Europa und die Ukraine militärisch fallen zu lassen, sollte er seine Zölle nicht bekommen.
Offenbar sind die Mitgliedstaaten trotz neuer Drohungen aus dem Weißen Haus mutiger geworden. Denn sie stimmten jetzt den Forderungen des Parlaments zu, Pflöcke für Trumps Handelspolitik einzuhauen. Ein Erfolg für Verhandlungsführer Lange. Der Gesetzentwurf stärkt außerdem die Rolle des EU-Parlaments: Neben Unternehmen und Mitgliedstaaten darf auch das Parlament eine Untersuchung der Kommission auslösen, sollte es Verstöße der USA gegen das Abkommen erkennen. Lange grinst wieder und zieht eine positive Bilanz: „Wir fahren einen klaren Kurs – und akzeptieren keinen Druck von außen, wenn wir Gesetze machen.“
