Analyse
Seit 100 Tagen ist Ungarns neuer Ministerpräsident Magyar im Amt. Versprochen hat er die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie. Was hat er bereits geschafft? Welche Vorhaben sind heikel?
Gerade in der liberalen Hauptstadt Budapest ist seit Péter Magyars Wahl ein kollektives Aufatmen zu spüren. Nach der letzten Wahl von Magyars Vorgänger Viktor Orban sei die Stimmung nahezu depressiv gewesen, schildert die deutsche Politikwissenschaftlerin Ellen Bos, die an der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest lehrt und seit mehr als 20 Jahren in Ungarn lebt. Das habe sich komplett geändert. „Es ist so viel Aufbruch und man hat das Gefühl die Leute sehen Zukunft.“ Und es passiere auch seitdem unglaublich viel.
Das Parlament hat fast den gesamten Sommer durchgearbeitet. Der Aufgabenberg ist riesig. Magyar hat nicht weniger versprochen als den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die pluralistische Demokratie in Ungarn wieder herzustellen. Ein weiteres zentrales Wahlversprechen: Ungarn zurück nach Europa zu führen.
Das hat Magyar bereits geschafft
Einiges von dieser Liste ist schon abgearbeitet. Mit dem Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Beschlüssen zur Korruptionsbekämpfung konnte die neue ungarische Regierung zuvor eingefrorene EU-Mittel loseisen. Damit ist auch der Grundstein gelegt für ein neues Verhältnis zur Europäischen Union.
Auch die Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten ist abgehakt. Sie soll eine Rückkehr Orbans ins Amt verhindern. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit hat die Arbeit begonnen. Am Verfassungsgericht werden Posten neu besetzt, um die Justiz dem Einfluss der Fidesz-Partei zu entziehen.
Eine weitere wichtige Personalie: Die Absetzung des von Orban installierten Präsidenten Tamás Sulyok und die Wahl von András Baka zum neuen Staatsoberhaupt. Das und die Reformen in der Justiz hatten vor allem ein Ziel: Blockaden aus dem Weg zu räumen, die Magyar trotz seiner Zweidrittel-Mehrheit im Parlament das Regieren hätten schwer machen können.
Welche Aufgaben noch vor Magyar liegen
Viel inhaltliche Arbeit liege aber erst noch vor der neuen Regierung, analysiert Péter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa. Liefern müsse Magyar noch bei der „ziemlich desolaten Lage in der Wirtschaft, im Sozialwesen, im Bildungswesen, in Spitälern und so weiter“.
Außerdem müssen zahlreiche Institutionen und Stiftungen aufgelöst werden, mit deren Hilfe die Orban-Partei Fidesz Staatsgelder aus dem Haushalt in dunkle Kanäle umgelenkt hat. Ein Amt für Vermögensrückführung wurde eigens dafür eingerichtet. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. Die Sender sollen in wenigen Tagen wieder Nachrichten senden dürfen. Das wurde nach der Wahl kurzerhand ausgesetzt, weil die Sender unter Orban Falschmeldungen und Regierungspropaganda verbreitet hatten.
Ab dem Herbst soll auch eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Das noch geltende Grundgesetz wurde 2011 innerhalb weniger Tage von der Fidesz durchs Parlament gepeitscht. Ungarn muss sich so gesehen nun komplett neu konstituieren. Für die Politikwissenschaftlerin Bos wird das der Lackmustest für Magyar: „Für mich ist wirklich entscheidend: Was passiert dann?“, fragt sie. Würde er so weitermachen wie Orban, „dann wird’s problematisch“.
Auf eines hat die Regierung von Magyar nur indirekt Einfluss: die strafrechtliche Aufarbeitung der Orban-Jahre. Wichtige Gefolgsleute von Orban haben sich in den vergangenen Monaten ins Ausland abgesetzt. Mutmaßlich samt veruntreuter Gelder.
