87 Cent mehr pro Flasche SchnapsFinanzminister Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer
Schnaps wird einem Bericht zufolge teurer: Eine Flasche Hochprozentiges könnte ab dem kommenden Jahr 87 Cent mehr kosten. Während Gesundheitsministerin Warken die Mehreinnahmen für ihr Ressort reklamiert, will Finanzminister Klingbeil das Geld lieber frei verplanen können.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will einem Bericht zufolge die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Auszügen vorliegt. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission hatte demnach eine deutlich stärkere Anhebung empfohlen.
Nach den Plänen des SPD-Politikers soll die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen, wie das RND berichtete. Eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent wie Wodka, Whisky oder Rum würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer. Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll dem Bericht zufolge um 20 Prozent steigen. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen, Wein soll steuerfrei bleiben.
Die von Warken eingesetzte Expertenkommission hatte für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag dem RND zufolge sogar eine Verdoppelung der Steuer vor. Die Mehreinnahmen durch Klingbeils Pläne sollen sich laut Gesetzentwurf auf jährlich rund 400 Millionen Euro belaufen.
Im Konzept von Warkens Expertenkommission sollten die Steuermehreinnahmen aus diesen Maßnahmen eigentlich ins Gesundheitswesen fließen. Dort klaffen erhebliche Finanzlücken. Finanzminister Klingbeil will sie jedoch dem allgemeinen Bundeshaushalt zukommen lassen. Die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“, heißt es demnach in dem Entwurf. Laut RND ist dazu auch eine Anhebung der Tabaksteuer vorgesehen.
