Einige kassiert, neue angedrohtTrump sorgt wieder für Zollchaos
Donald Trump droht der EU mit höheren Zöllen, während ein US-Gericht andere seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt. Es fällt schwer, bei dem US-Präsidenten den Überblick zu behalten. ntv.de versucht es trotzdem.
Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Unabhängigkeitstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Zugleich erklärte ein US-Gericht die von Trump verhängten temporären Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig.
Was bedeutet die angedrohte Zollerhöhung?
Das ist unklar. Keine Woche ist es her, als Trump ohne Vorwarnung höhere Zölle für Autos (15 Prozent) und Lastwagen (25 Prozent), die von der EU in die USA importiert werden, in Aussicht stellte. Ein konkretes Datum nannte er damals nicht. Nun drohte er der EU erneut mit einer drastischen Erhöhung von Zöllen und setzte eine Frist bis zum 4. Juli. Unklar ist, ob Trump damit generelle Zölle auf EU-Importe meint oder nur auf Autos und Lastwagen.
Was genau wirft Trump der EU vor?
Trump kritisiert, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Handelsabkommen bisher nicht umgesetzt hat. Er habe deshalb mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen und ihr die Frist gesetzt. Die EU hatte sich im Sommer vergangenen Jahres auf ein Handelsabkommen verständigt. Die EU verpflichtete sich unter anderem darauf, Zölle auf US-Industriegüter komplett zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern. Die USA sollten im Gegenzug etwa die Autozölle von damals 27,5 auf 15 Prozent senken.
Woran hakt es denn?
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind.
Wie reagiert die EU?
Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Von der Leyen erklärte, sie sehe gute Fortschritte auf dem Weg zu einer Senkung der Zölle zwischen der EU und den USA bis Anfang Juli. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, betonte, die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat hätten in dieser Woche deutliche Fortschritte gemacht. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Prozess am 19. Mai abschließen können“, so Lange. Trumps „Behauptung, dass wir Europäer unseren Verpflichtungen nicht nachkämen, ist schlichtweg falsch.“ Die Kommission behielt sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?
Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte bei zuvor verhängten Zöllen entschieden, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hatte. Er hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen. Nach der Niederlage verhängte Trump auf einer neuen Grundlage Zölle.
Und diese Zölle wurden jetzt gekippt?
Ja. Ein Gericht in New York erklärte Trumps allgemeine Zölle auf Einfuhren für rechtswidrig. Die Regierung habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt.
Welche Konsequenzen hat das Urteil?
Das ist unklar. Die Zölle, die 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Die seit Februar von den drei Klägern gezahlten Abgaben muss die US-Regierung erstatten. Die dürfte allerdings Berufung gegen das Urteil einlegen.
