Länder stoppen 1000-Euro-PrämieKretschmann zeigt Schwarz-Rot die Grenzen auf
Was für eine Niederlage für die Bundesregierung – die Bundesländer stoppen die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat. Obwohl sie weitgehend denselben Parteien angehören. Doch dieses Scheitern kommt mit Ansage. Der Frust der Länder sitzt tief.
Zum Abschied haut Winfried Kretschmann noch einmal auf den Putz – auf seine Weise: „Sie merken, ich möchte eine Ansage machen“, spricht der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg leicht verschmitzt in die Runde der versammelten Landespolitiker im Bundesrat. Die Ansage macht der 77-Jährige zur geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung.
Zuerst stimmt das Grünen-Urgestein ein Loblied auf den Föderalismus an, auf starke Länder, eine faire Aufgabenteilung, streift zurück ins 18. Jahrhundert, erinnert an die Nazi-Zeit und zitiert das Grundgesetz – um dann wieder bei Tagesordnungspunkt 6 zu landen, die Abstimmung über das Steuerberatungsgesetz der Bundesregierung. „Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“, sagt er. Und dieses Steuerberatungsgesetz sei sicher „gut gemeint“. Darin ist die 1000-Euro-Prämie enthalten – und die „Ansage“ Kretschmanns ist offenbar weitgehender Konsens: Mit großer Mehrheit lehnen die Länder das Gesetz ab.
Es ist ein mittelschweres Erdbeben im politischen Berlin, denn damit war nicht gerechnet worden. Für die Bundesregierung ist es eine schwere Niederlage. Sie wollte schnell und unbürokratisch helfen – nun werden diese Hilfen auf sich warten lassen. Ein Regierungssprecher kündigte an, die Prämie werde weiterverfolgt.
Für Gegenfinanzierung gesorgt, aber …
Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss herbeizuführen, blieb offen. Der Sprecher sagte, es habe intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern gegeben und die Ablehnung sei der Regierung bekannt gewesen. Die Entlastungen müssten aber gemeinschaftlich zwischen Bund und Ländern getragen werden.
Genau daran entzündete sich die Kritik der Länder. Der Staat erwartet durch die Prämie Steuereinnahmeausfälle von 2,8 Milliarden Euro. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel kommentierte leicht süffisant: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“
Denn die Bundesregierung möchte 1,1 Milliarden Euro der Summe übernehmen und hat zu diesem Zweck die Tabaksteuer erhöht. Die Länder sollen ihrerseits eine Milliarde Euro tragen, die Städte und Gemeinden 700 Millionen Euro. Das lehnen sie ab, solange der Bund ihnen nicht weitere Summen kompensiert. Der Hamburger Finanzsenator forderte, wenigstens den Kommunen müssten die 700 Millionen Euro erstattet werden.
Vor zwei Wochen hatten Union und SPD die Entlastungsprämie gemeinsam mit dem Tankrabatt bei einem Fraktionstreffen in der Villa Borsig beschlossen – auch weil man keine konsensfähige Alternative fand. Sie ermöglicht es Unternehmen, ihren Angestellten steuer- und abgabenfrei 1000 Euro auszuzahlen.
Schon nach Bekanntgabe der Pläne schallte ein Aufschrei quer durch die Wirtschaft. Tenor: Wie soll man denn bitte schön nach Jahren der Stagnation und Rezession jetzt noch Prämien auszahlen? Das galt vor allem fürs Handwerk, aber auch die Industrie.
„Nicht verboten, aber verbogen“
Dem Ganzen die Krone setzte für viele eine Social-Media-Nachricht des Finanzministeriums auf, in der es hieß: „Wir entlasten“. Denn zahlen sollen ja die Unternehmen. Ehrlich hätte es heißen müssen: „Wir verzichten ausnahmsweise“. Die Regierung geriet darüber in die Defensive, betonte immer wieder, es sei ja eine freiwillige Maßnahme, kein Unternehmen müsse das zahlen. Der Bund selbst wird das für seine Angestellten allerdings auch nicht tun, ebensowenig die Länder.
Für die Länder geht der Unmut tiefer. Kretschmann bringt diesen in seiner „Ansage“ zum Ausdruck. „Der Föderalismus kann nicht verboten werden“, sagt Kretschmann. „Aber er kann verbogen werden.“ Der Bund regele immer mehr Aufgaben zentralstaatlich und übertrage den Ländern immer mehr Aufgaben, die sie umsetzen müssen. Oft gebe es dann aber nur eine Anschubfinanzierung. Er spricht von einer Schere zwischen der Aufgabenerfüllung und der Finanzausstattung für Länder und Kommunen.
Kretschmann fordert eine große Reform von Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Das gibt der langjährige Ministerpräsident seinen Kolleginnen und Kollegen zum Abschied mit auf den Weg. Das sei seine „dringende Empfehlung“. Denn: „Wir kommen sonst nicht weiter.“
