Lasst die Prämie bleibenDieses Scheitern ist eine Chance für Schwarz-Rot
Der Bundesrat stoppt auf spektakuläre Weise die 1000-Euro-Prämie der Bundesregierung. Das ist eine Niederlage für Schwarz-Rot – aber auch eine Chance, jetzt einen schwerwiegenden Fehler zu vermeiden.
Was für eine Woche für Schwarz-Rot: Nachdem es teils vernichtende Urteile über das erste Jahr im Amt hagelte, folgt an diesem Freitag eine Klatsche im Bundesrat. Der stoppt die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie, die Unternehmen ihren Angestellten und Arbeitern steuerfrei auszahlen sollen. Und das Gefühl bleibt: Nicht einmal das bekommen sie hin.
Aber dieses Scheitern ist auch eine Chance. Eine Chance, die gesamte Prämie zu beerdigen. Denn was als Entlastungsmaßnahme gedacht war, ist nach hinten losgegangen. Ein Aufschrei ging durch die Wirtschaft, Unternehmer beklagten sich reihenweise, sehen sich nicht in der Lage die Prämie zu zahlen. Das reichte vom Handwerk bis in die Industrie. Natürlich gibt es auch Firmen und Konzerne, denen es gut geht. Aber so eine Prämie muss Breitenwirkung entfalten, damit sie wirklich etwas bringt. Bisher stiftet sie vor allem Ärger.
Bizarr wirkte es, dass die Bundesregierung die Prämie beschließt, sie dann aber nicht selbst auszahlen will. Obwohl das sehr nachvollziehbar war! Schließlich haben Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ein sicheres Auskommen und einen Tarifvertrag mit regelmäßigen Lohnerhöhungen. Außerdem sind die Spielräume im Haushalt einfach nicht da. Trotzdem nimmt das der Maßnahme erst recht die Wucht. Niemand geht mit gutem Beispiel voran. .
Wie eine Gartenspritze
Auch die Unternehmen stehen unter Sparzwang. Genau deswegen wehren sie sich ja so gegen die Prämie. Die Bundesregierung hält dem stets entgegen, dass es ja eine freiwillige Zahlung sei. Aber den Firmen, die das zahlen können, dürfte es noch einigermaßen gut gehen. Brauchen deren Angestellte dann eine Extra-Zahlung? Brauchen nicht eher die Beschäftigten Hilfe, die wenig verdienen? Die leiden schließlich am meisten unter der Inflation.
Doch so zielgerichtet ist die Prämie nicht. Sie ist nicht einmal eine Gießkanne. Eher eine kreuz und quer schießende Gartenspritze, bei der man nicht weiß, wo das Wasser landet. Zielgerichtete Hilfe könnte in einer weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale bestehen. Die hilft denen, die aufs Auto angewiesen sind. Auch Direktzahlungen sind mittlerweile möglich. Selbst eine Verlängerung des Tankrabatts könnte noch einmal notwendig erscheinen.
Das Problem bei selbst gesteckten Zielen: Die Logik des politischen Geschäfts schreibt vor, jetzt bloß nicht die Prämie aufzugeben. Die Regierung sähe schwach aus, wenn sie jetzt einfach die Segel streichen würde. Aber nur deswegen eine Maßnahme durchzukämpfen, die nicht gerade herbeigesehnt wird, dann womöglich zu spät kommt und auch mit knapp drei Milliarden Euro ziemlich teuer ist – muss das wirklich sein? Logischer wäre es, blickt man von außen auf das politische Geschäft, einen Fehler zu erkennen und es gut sein zu lassen mit dieser Prämie. So gesehen hätte der Bundesrat der Regierung sogar einen Gefallen getan.
