Ende der Ära OrbanUngarns Parlament wählt Magyar zum Ministerpräsidenten
Das ungarische Parlament wählt Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker. Er löst den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ab.
Peter Magyar ist offiziell neuer ungarischer Regierungschef: Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den pro-europäischen Konservativen zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu „dienen“ und nicht zu „herrschen“.
Knapp einen Monat nach der Wahl waren die neu gewählten Abgeordneten zum ersten Mal im Parlament in der Hauptstadt zusammengekommen. Präsident Tamas Sulyok eröffnete die konstiuierende Sitzung. Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei dem Urnengang am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und der Fidesz-Partei Orbans eine empfindliche Niederlage bereitet. Die Zweidrittelmehrheit erlaubt Magyar umfassende Reformen des politischen Systems.
Vereidigt wurde zunächst die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen. „Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein“, sagte Forsthoffer. „Nach zwölf Jahren“ solle die EU-Flagge wieder über dem Gebäude wehen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst.
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich hunderte Anhänger Magyars, um die Zeremonie auf großen Bildschirmen mitzuverfolgen. „So eine freundliche Atmosphäre habe ich noch nie zuvor erlebt“, sagte die Rentnerin Anna Horvat vor dem neogotischem Gebäude. Sie hoffe auf ein Ende der Korruption und eine Wiederannäherung an die EU, fügte sie hinzu.
