War es das für die Entlastungsprämie? Nach dem Nein des Bundesrats fordert der Steuerzahlerbund, die Pläne komplett aufzugeben. Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen – auch im Koalitionsausschuss soll es darum gehen.
Nach dem – zumindest vorläufigen – Stopp für die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie sucht die Koalition nach neuen Wegen, um gestiegene Belastungen abzufedern. „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Schweden. Damit antwortete er auf die Frage, ob die Prämie gestorben sei oder er ein Vermittlungsverfahren anstrebe und wie Bürgerinnen und Bürger alternativ entlastet werden könnten. Konkreter wurde der CDU-Chef nicht.
Am Freitag hatte der Bundesrat die Prämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. Der Blick richtet sich nun auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss. Das Treffen bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht.
„Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.
SPD-Politiker: Teil einer Paketlösung?
Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff nannte die gestoppte Prämie weiter sinnvoll. Es ergebe Sinn, „weiter darüber zu sprechen, ob das Teil einer Paketlösung sein kann“, sagte er im Deutschlandfunk. Als mögliche weitere Schritte nannte er eine erhöhte Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer. Der Länderkammer warf er vor, sie habe die Bundesregierung „auflaufen lassen“.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte wiederum im ZDF, das Votum im Bundesrat sei „ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“. Die Abstimmung sei „der Beweis dafür, dass da noch ein bisschen was geht nach oben“, so der SPD-Politiker mit Blick auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht in der Ablehnung der Prämie eine „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“. Bürger und Unternehmen bräuchten „nichts dringender als echte Entlastung“, sagte er der „Bild“. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden.“
Steuerzahlerbund: „Krisenbonus sollte einkassiert werden“
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.
Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Pläne dazu nun endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf der Idee mit den 1.000 Euro liege kein Segen, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Abstimmung im Bundesrat gesagt.
Neuer Lösungsansatz?
Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss könnte über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Nach Ansicht des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen.
Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen.
