Amnestiegesetz gestopptBrasiliens Oberstes Gericht verhindert Bolsonaros Haftverkürzung
Wegen seines Putschversuchs wird Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit einem passgenauen Gesetz soll die Strafe auf zwei Jahre verkürzt werden. Der Oberste Gerichtshof sorgt nun dafür, dass die Amnestie vorerst nicht angewendet werden darf.
Das Oberste Gericht in Brasilien hat die Anwendung eines Gesetzes gestoppt, das eine Verkürzung der Haftstrafe des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vorsieht. Richter Alexandre de Moraes ordnete am Samstag „die Aussetzung der Anwendung des Gesetzes“ an, bis die Einsprüche gegen dessen „Verfassungsmäßigkeit“ vom Obersten Gerichtshof geprüft wurden, wie es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hieß.
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den rechtsradikalen Ex-Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen. Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an.
Im Dezember stimmte das mehrheitlich konservative Parlament jedoch für einen Gesetzentwurf, durch den die 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte.
Kongress hebt Lulas Veto auf
Präsident Lula legte Veto gegen die Entscheidung ein. Tausende Menschen gingen zudem gegen eine Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe auf die Straße. Ende April hob der Kongress Lulas Veto dann auf und das Gesetz trat in Kraft.
Die vorgesehene Strafminderung könnte auch weiteren im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar 2023 Verurteilten zugute kommen. Bolsonaro-Anhänger hatten an jenem Tag zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Die Szenen erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
