Schicksal der SPD bei Miosga„Das ist unprofessionell“: Schwesig rechnet mit Schwarz-Rot ab
Die SPD droht auf Bundesebene in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Wie kann die altehrwürdige Partei das Ruder rumreißen? Ministerpräsidentin Schwesig versucht, mit bodenständiger Landespolitik zu punkten. Doch Parteifreunden kann sie damit auch nicht so richtig helfen.
Natürlich muss es am Anfang der Sendung um den Buckelwal gehen. Wochenlang lag der riesige Meeressäuger leidend vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Sein Schicksal bewegte die Menschen weltweit. Mithilfe einer umstrittenen Aktion wurde das Tier schließlich in die Nordsee geschafft. Ob er noch lebt, ist unklar. Dieser „kraft- und machtlose Koloss“ gibt Caren Miosga am Sonntag eine Steilvorlage, um Manuela Schwesig zu fragen, ob das nicht auch ein Symbol für die strauchelnde Bundesregierung sei. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern geht den Vergleich mit dem halbtoten Tier nicht mit. Nichtsdestotrotz holt sie zum Rundumschlag aus.
Aus ihrer Sicht hat Schwarz-Rot in Berlin zuletzt absolut an Vertrauen verloren und für sehr schlechte Stimmung in der Bevölkerung gesorgt. „Diese Ansprache – insbesondere auch durch den Bundeskanzler -, Deutschland würde nicht genug arbeiten, die Menschen würden nicht genug arbeiten: Das ist die falsche Ansprache.“ Vielmehr hätten die Menschen, obwohl sie viel arbeiten, weniger Geld zur Verfügung – durch teurere Mieten sowie höhere Lebensmittel- und Spritpreise. Diese Realität müsse anerkannt und den Menschen gesagt werden, wie sie damit umgehen sollen.
Die SPD-Politikerin schont dabei auch ihre eigene Partei nicht, wenn sie an der durch den Bundesrat abgeschmetterten Einmalprämie kein gutes Haar lässt. „Als Politikerin habe ich einen Grundsatz: Man sollte nur Dinge versprechen, die auch wirklich kommen.“ Die Bundesregierung habe den Eindruck erweckt, die 1000 Euro kämen vom Staat, dabei hätten die Arbeitgeber in die Bresche springen müssen. Und das in einer Zeit, in der viele Betriebe Arbeitsplätze abbauten sowie viele kleinere und mittlere Firmen sich eine solche Zahlung ohnehin nicht leisten könnten.
Kommunikativ ein Desaster
Der Unmut über die in der Koalition beschlossene Maßnahme war unüberhörbar, doch erst die Länderkammer stoppte am Freitag das Vorhaben. Für Schwesig war schon die Genese der Maßnahme ein Unding. Das macht sie am Sonntagabend unmissverständlich klar. Denn weder seien die Sozialpartner – sprich Arbeitgeber und Gewerkschaften – noch die Ministerpräsidenten eingebunden gewesen. „Das ist unprofessionell und es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“ Sie halte es für richtig, dass diese Option vom Tisch sei. Es brauche jetzt ein Gesamtpaket, für die Wirtschaft, niedrigere Energiepreise und eine Steuer- und Sozialreform. „Wenn man so gigantische Aufgaben hat, dann kann man sich nicht einfach zu dritt treffen und denken, die kann man allein lösen“, sagt die Landeschefin. Wen sie damit genau meint, sagt sie nicht.
Bereits im Vorfeld des Spitzentreffens der Koalition in der Villa Borsig hätten die SPD-Ministerpräsidenten die Bundesregierung um die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz gebeten – vergeblich. „Wir haben sogar einen lieben Brief geschrieben, dass wir bitte eine MPK einberufen“, sagt Schwesig. Doch im Gegensatz zu seinen Vorgängern, Olaf Scholz und Angela Merkel, ging Friedrich Merz in dieser Krisensituation nicht darauf ein. Von der Entlastungsprämie selbst sei im Vorhinein „zu keinem Zeitpunkt, jedenfalls mit mir nicht, die Rede“ gewesen. Das Ganze sei also kommunikativ ein Desaster gewesen, will Caren Miosga wissen? „Ja“, sagt Schwesig trocken.
Die langjährige Ministerpräsidentin, die als Bundesfamilienministerin auch schon im Berliner Politikbetrieb aktiv war, ist eigentlich geladen, der SPD kommunikativ aus der Patsche zu helfen. Doch angesichts der Landtagswahl, die in ihrem Bundesland im September ansteht, muss Schwesig auch an das eigene Ansehen denken. Und das geht – so wirkt es – an diesem Abend klar vor. Einige Vertreterinnen und Vertreter ihrer Partei machen es Schwesig derzeit aber auch schwer. So windet sie sich etwa minutenlang um die Frage, warum Arbeitsministerin Bärbel Bas diesen fatalen Satz gesagt hat, dass es keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme gibt.
Die Zuschauerinnen und Zuschauer erfahren im Laufe der Sendung viel über das, was aus der Sicht der Landesregierungschefin gute Politik ist oder sein sollte. Immerhin: Der NDR berichtete noch im Januar, dass 53 Prozent der Menschen in MV mit der Arbeit von Schwesig sehr zufrieden oder zufrieden sind. Für die übergeordnete Frage des Talks, „Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen?“, ist die Wahlkämpferin aber eindeutig die falsche Ansprechpartnerin. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde bei Problemen wegschauen“, sagt sie etwa und nennt Beispiele, wie sie im Nordosten mit den Menschen vor Ort im Gespräch ist. Wie die Bundes-SPD diesen Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern wiedererlangt oder andere konkrete Schritte einleiten kann, lässt sie offen.
„Der Frust ist so groß“
Dass die Sozialdemokraten ein Problem damit haben, ihre einseitige Kernklientel anzusprechen, zeigen Wählerwanderungen zur AfD. „Das hat etwas damit zu tun, wie die SPD und auch die SPD-Führung vor allen Dingen auf Menschen guckt, die mit ihren Händen arbeiten“, sagt Nikolaus Blome, der ebenfalls in den Talk geladen ist. So eine „einfache Arbeit“ werde durch die Sozialdemokraten offenkundig nicht richtig wertgeschätzt, sagt der Politikchef von RTL/ntv. Das resultiere in der Einstellung: Wenn ihr uns nicht gut findet, finden wir euch auch nicht gut.
Für Luca Piwodda sind die (einstigen) Volksparteien CDU und SPD wie große Tanker, die nicht zu lenken sind. Der 26-Jährige ist seit zwei Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister im brandenburgischen Gartz (Oder). Obwohl er aus einer SPD-geprägten Familie stammt, vertritt er die neu gegründete „Partei des Fortschritts“. Er glaube nicht, dass er seine Ideen in alten, großen Parteien umsetzen könne. Deren Strukturen seien für Menschen an der Basis nicht durchdringbar, die Kommunikation lasse zu wünschen übrig. „Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die 10, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesspitze sind, der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder noch herumreißen können.“
Gerade in den ostdeutschen Bundesländern habe die AfD der Linken das Image der „Kümmererpartei“ abgenommen, sagt Blome. Der Journalist erzählt, wie die Menschen mit Fragen zu ihrem Rentenantrag im Zweifel ins Bürgerbüro der AfD gehen. Und auch auf den Marktplätzen vor Ort zeige die AfD mehr Präsenz als andere Parteien. Diesem Eindruck widerspricht Schwesig und verweist wieder auf die Lage in ihrem Bundesland.
Unbestritten ist die gegenwärtige Beliebtheit der AfD. Und das, obwohl ein Kernthema wie die Migration derzeit im politischen Diskurs nur eine untergeordnete Rolle spielt. „Also, offenkundig ist der Drang, AfD zu wählen, noch durch etwas anderes begründet als durch die Hoffnung auf tausendfach bessere Lösungen, sondern der Frust ist so groß“, sagt Blome. Sollten sich also alle gegen die AfD verbünden? „Ich glaube nicht, dass die Antwort ist: alle zusammen gegen die AfD – sondern alle zusammen für die Bürgerinnen und Bürger“, entgegnet Schwesig. Sie erlaubt sich einen weiteren Seitenhieb gegen Schwarz-Rot im Bund. Dass sich die Bundesregierung öffentlich streitet, sei in einer Lage, wo die Menschen in Sorge sind, Gift.
Richtungsentscheidung im September
Bürgermeister Piwodda spürt tagtäglich, was es bedeutet, mit einem schmalen Budget Dinge zu bewegen und auch mit der AfD im Gemeinderat zusammenzuarbeiten: „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist: Die AfD wurde immer stärker und alle anderen wurden immer schwächer.“ Die Menschen dürften nicht moralisiert werden. Um die Frage nach der SPD zu beantworten, sagt er: „Es fehlen die klaren Ideen. Also wenn man auch die Menschen vor Ort in Gartz fragt, dann ist das eben so, dass niemand weiß, wofür steht die SPD noch?“ Eine Idee habe die AfD zwar auch nicht zwingend, aber sie sage den Menschen immerhin: „Wir sind für dich da und wir stehen das gemeinsam durch.“
Für Schwesig ist eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene nicht vertretbar. Dass es in den Kommunen, auch in MV, schon passiert, kann sie nicht leugnen. „Ich halte die AfD für eine zutiefst unsoziale Partei.“ Sie sei gegen den Mindestlohn, gegen das Sondervermögen, gegen gebührenfreie Kitas etc. Statt klarer Aussagen, wie man mit Problemen umgehen könne, werde nur „Hass und Hetze“ produziert. Am 20. September geht es für die Ministerpräsidentin daher um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung. In einer Umfrage vom März liegt die SPD bei 26, die AfD bei 34 Prozent.
Entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler in MV für „Stabilität und Verlässlichkeit“ oder die „Alternative für Deutschland“? „Dann kommt die Gefahr, dass dieses Land nicht mehr frei und demokratisch regiert wird, dass es anders wird und dass sich erheblich die Dinge ändern in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik“, sagt Schwesig. Sie wird dafür kämpfen, dass es nicht so kommt. Egal, wie rau der Wind weht. An der Küste ist man den ohnehin gewohnt.
