Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besteht bei einer Steuerreform darauf, dass Spitzenverdiener mehr bezahlen müssen. „Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommenssteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen“, sagte der Bundesfinanzminister beim DGB-Bundeskongress in Berlin. „In diese Richtung werden wir drängen.“
Klingbeil begründete dies damit, „dass eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen, keine produktive Gesellschaft ist“. Das Leben sei über Jahre teurer geworden. „Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die 2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen.
Spitzen von Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss
Nach dem Vizekanzler wollen an diesem Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas vor den Delegierten sprechen. Am Abend beraten die Spitzen von Union und SPD dann im Koalitionsausschuss im Kanzleramt, auf den nach den Reibereien der vergangenen Tage besonders aufmerksam geblickt wird.
Spahn will pauschale Kürzung von Subventionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) brachte derweil eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel. Er sprach dabei von Streichungen in Höhe von fünf Prozent. Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn im Podcast des Portals „Table.Briefings„.
