„Moralisch bankrott“Netanjahu attackiert EU für Sanktionen gegen Siedler scharf
Die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland sorgt seit langem für Kritik. Die EU sanktioniert einige von ihnen. Das wiederum kritisiert Israels Premier Netanjahu massiv und unterstellt einen „moralischen Bankrott“. Ein anderer Minister geht sogar noch weiter.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Einigung der Europäischen Union auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland als „moralischen Bankrott“ kritisiert. „Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo für die Zivilisation gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt“, erklärte Netanjahus Büro am Montag auf X.
Die EU-Außenminister hatten sich zuvor nach monatelanger Blockade durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Vor Netanjahu kritisierte bereits der israelische Außenminister Gideon Saar die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als „willkürlich“. Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete die EU am Montag als „antisemitisch“.
„Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht“, schrieb er auf X. „Während unsere Feinde Angriffe verüben und Juden ermorden, versucht die Europäische Union, denen die Hände zu binden, die sich verteidigen.“ Ben Gvir kündigte zudem eine Fortsetzung des Siedlungsbaus an.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis. Die Siedlungen und Außenposten sind nach internationalem Recht illegal.
Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals. Ende April töteten israelische Siedler drei Palästinenser im Westjordanland. Seit Jahresbeginn sollen es fünf Getötete sein und damit bereits einer mehr als im gesamten Vorjahr. Da wurden vier Palästinenser durch radikale israelische Siedler im Westjordanland getötet, wie „Haaretz“ Anfang 2026 berichtete.
