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Viel weniger Personen als bisher sollten kostenfrei an Integrationskursen teilnehmen können – das hatte das Innenministerium beschlossen. Nun haben sich die Koalitionäre nach Informationen von WDR, NDR und SZ auf einen Kompromiss geeinigt.
Die umstrittene Einschränkung beim Zugang zu kostenfreien Integrationskursen soll korrigiert werden. Koalitionskreise bestätigten auf Anfrage entsprechende Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach haben sich Vertreter von SPD-Bundestagsfraktion und Bundesinnenministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt. Danach könnten bereits ab Juni auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive an den Kursen auf staatliche Kosten teilnehmen.
Der vorliegende Kompromiss sieht den Informationen zufolge eine Deckelung bei den Gesamtausgaben vor: Künftig soll es ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmern geben, bei dem die Kosten übernommen werden. Dieses Kontingent soll an den jeweiligen Haushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein. Wie viele Personen von dem jetzt ausgehandelten Kompromiss profitieren werden, wird also mit den jeweiligen Haushaltsplanungen zusammenhängen. Hier liegt künftig ein Hebel, um die Zugangszahl zu steigern – oder zu senken.
Offenbar Priorisierung geplant
Bei dem jetzt ins Auge gefassten Kontingent sollen „Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf“ priorisiert werden, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Dazu sollen Personen gehören, die nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehenden Schutz genießen – insbesondere also ukrainische Flüchtlinge. Zudem sollen Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern priorisiert werden, die für den deutschen Arbeitsmarkt von Bedeutung sind. Mit Blick auf das jeweilige Kontingent sollen schließlich auch je nach Ermessen Einzelfälle berücksichtigt werden.
Für Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, soll das Angebot von Erstorientierungskursen ab November erheblich ausgebaut werden, wie es heißt. Der Umfang dieser Veranstaltungen beträgt mit 300 Unterrichtseinheiten etwas weniger als die Hälfte der normalen Integrationskurse, die 600 Deutschstunden und 100 Orientierungsstunden umfassen.
Mit dem Kompromiss nimmt das Bundesinnenministerium einen Teil seiner Einschränkungen aus dem Februar zurück: Die Entscheidung, den kostenfreien Zugang zu Integrationskursen stark zu reduzieren, war auf Ebene der Länder und Kommunen sowie von Trägern und Wirtschaft wiederholt kritisiert worden. Zuletzt hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag die Bundesregierung zu einer Korrektur aufgefordert: Ein pauschaler Zulassungsausschluss sei demnach kontraproduktiv für die Aufnahme einer Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und die demokratische Mitwirkung.
Kosten für Kurse stark gestiegen
Das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Entscheidung Anfang des Jahres unter anderem mit Sparvorgaben begründet. Man wollte sich darauf konzentrieren, Integrationskurse jenen zu bezahlen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. Die Kosten für die Kurse waren in den vergangenen Jahren stark gestiegen – von weniger als 500 Millionen Euro im Jahr 2021 auf mehr als 1,3 Milliarden Euro für 2025. Zuletzt waren rund 40 Prozent der Kursteilnehmer freiwillig dabei – seit ein paar Jahren waren auch die Kosten für geduldete Menschen übernommen worden.
In der SPD hatten viele den Kurswechsel des Innenministeriums als Bruch des Koalitionsvertrages betrachtet. Zufrieden zeigt sich deshalb jetzt Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Er sei „froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist“, erklärte er gegenüber WDR, NDR und SZ. „Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben.“ Stattdessen habe man sich auf eine „kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen“ vor allem für ukrainische Flüchtlinge und EU-Bürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, geeinigt.
Dies solle ab dem 1. Juni 2026 gelten. Er forderte das Innenministerium auf, das neue System inklusive des Ausbaus der Erstorientierungskurse „sehr zeitnah“ umzusetzen und auszugestalten. Hakan Demir, Berichterstatter für Integration der SPD-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass noch die finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle: „Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab.“ Demir forderte eine „bedarfsgerechte Finanzierung“. Als SPD stehe man zu den Integrationskursen.
