analyse
Erst Streit, jetzt Harmonie? Union und SPD wollen im heutigen Koalitionsausschuss besser zusammenarbeiten. Entscheidend dürfte sein, wie es mit den Entlastungen weitergeht. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch.
Es hatte alles so schön angefangen. Damals im Mai vor gut einem Jahr. Der erste Koalitionsausschuss. „Wir haben uns in einer ausgesprochen guten Atmosphäre getroffen“, sagte der Kanzler und verkündete hohes Tempo für alle anstehenden Reformen und eine deutlichen Stimmungsaufschwung im Land noch bis zum Sommer.
Ausgesprochen gut ist ein Jahr später – vor dem Koalitionsausschuss heute – aber nur noch sehr wenig. Wo nur anfangen beim Blick auf Koalition und Atmosphäre? „Fangen wir damit an: Die Lage ist durchwachsen. Objektiv wie subjektiv“, bilanziert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kurz und knapp.
Miese Stimmung und schlechte Umfragewerte
Objektiv erschweren Kriege in der Ukraine und in Iran, eine daraus resultierende Energiekrise, eine erneut drohende Rezession und sinkende Steuereinnahmen der Regierung den Job. Subjektiv macht die eigene Außendarstellung der schwarz-roten Regierungstruppe die Arbeit zusätzlich schwer.
Hauptproblem: „Das Bild, das wir in den letzten Wochen abgegeben haben. Punkt. Ende. Aus“, nennt Unionsfraktionschef Jens Spahn als Hauptgrund für miese Stimmung und noch schlechtere Umfragewerte der Koalitionäre. Kein Bundeskanzler zuvor hatte so geringe Zustimmungswerte wie Friedrich Merz derzeit. Selbst in der Schlussphase der Ampel war der Vorgänger Olaf Scholz noch beliebter.
Koalition soll mit „mentalen Aufräumarbeiten“ beginnen
„Das, was in den letzten Wochen geruckelt hat, ist nicht gut und muss besser werden“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, nüchtern. Das werde auch Thema heute Abend im Koalitionsausschuss sein.
Markus Söder, der Mann aus Bayern, sagt das wie immer etwas wortmächtiger. Es sei wichtig, jetzt mit „mentalen Aufräumarbeiten“ beginnen. Söder meint damit das Zusammenkehren der Scherben des letzten Koalitionsausschusses in der Villa Borsig. „Die Villa Borsig und alles drumherum war kein Höhepunkt der Koalitionsarbeit“, räumt der CSU-Mann ein.
Offener Streit und lautstarke Diskussionen
Eigentlich wollten sie damals im April an zwei Tagen ihre großen Sozial- und Steuerreformen auf die Spur setzen. „Das sollte ein ganz großer Big Bang werden“, sagt Söder. Der aber fiel aus. Stattdessen gab es offenen Streit und lautstarke Diskussionen zwischen Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Gegen Mitternacht dann ein eher hastig und aus der Panik geborenes Entlastungspaket für eine vermeintlich von Benzinwut getriebene Bevölkerung. Ein Tankrabatt und bis zu 1.000 Euro Entlastungsprämie: zu zahlen von Arbeitgebern.
Der Tankrabatt von 17 Cent auf Benzin und Diesel funktioniert laut Kanzler Friedrich Merz „so leidlich“. Die Entlastungsprämie dagegen gar nicht. Es wurde eine Kopfgeburt. Die Idee, ohne Absprache mit Ländern und Arbeitgebern eine Prämie anzukündigen, flog der Koalition prompt und umfassend um die Ohren. Spätestens im Bundesrat sahen die Koalitionäre, die heute Abend wieder im Kanzleramt sitzen: Diese Prämie ist wohl vom Tisch. Zwölf von 16 Bundesländern sagten nein, darunter alle unionsgeführten Landesregierungen.
Eine Ohrfeige für den CDU-Kanzler und seine Regierungstruppe. Unionsfraktionschef Spahn spricht von Zank und Spiralen der Selbstvergewisserung Einzelner auf Kosten der Außendarstellung. Söder vom ständigen Hin und Her und Vor und Zurück. Bayerns Ministerpräsident hat für heute Abend auch schon ein neues Koalitionsmotto ausgegeben: Es brauche jetzt „konstruktive Entscheidungskompetenz“, um Stimmung und Lage im Land zu verbessern.
Zahlreiche Instrumente für Entlastungen
Auf der Tagesordnung: Wie räumen wir die Entlastungsprämie still und leise ab und was können wir den Menschen stattdessen als schnelle Entlastung anbieten? „Da stecken wir intern die Köpfe zusammen und werden eine Entscheidung treffen, wie das weitere Vorgehen sein wird“, sagt SPD-Mann Wiese.
Auf dem Tisch liegen zahlreiche Instrumente: Stromsteuer für alle senken, die Pendlerpauschale erhöhen, den Arbeitnehmerpauschbetrag anheben oder Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld steuerfrei stellen. Alternative: Nichts von allem machen und sich stattdessen auf die Grundzüge einer Steuerreform konzentrieren.
Aber auch da gibt es ein Problem: Die SPD pocht auf eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger stärkerer Belastung von Spitzenverdienern. Kanzler Merz samt Union lehnen das ab. Mit ihm sei eine steuerliche Belastung der Besserverdienenden nicht zu machen, hatte Merz via Talkshowauftritt bei „Caren Miosga“ dem SPD-Chef Klingbeil ausrichten lassen.
Buhrufe für Merz bei DGB-Kongress
Klingbeil wiederum beharrte gestern beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf seiner Position: „Es kann keine Reform geben, bei der nicht auch Spitzenverdiener mehr bezahlen müssen.“ Entlasten will er Arbeitnehmer, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro pro Monat verdienen.
Merz stand heute Vormittag vor den DGB-Mitgliedern. Seine Botschaft an die Deutschen aber auch an den Koalitionspartner SPD vor dem heutigen Koalitionsausschuss: „Der Handlungsdruck ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr.“ Deutschland befinde sich in einem Reformprozess. Und unter den Buhrufen der Gewerkschafter sagte der Kanzler, Reform heiße, Gewinn für alle. Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Stimmung beim Gewerkschaftskongress gegenüber dem Kanzler war jedenfalls eher unfreundlich. Ob sich das am Abend im Kanzleramt beim Koalitionsausschuss fortsetzt, haben jetzt die Koalitionäre in der Hand. Ab 18 Uhr sitzen sie zusammen. Eine Pressekonferenz danach ist bisher nicht geplant.
