Der britische Premierminister und Labour-Chef trotzt den Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Er wolle weiterregieren, sagte Starmer. In der Kabinettssitzung blieb ein Aufstand offenbar aus.
Ungeachtet von Rücktrittsforderungen will der britische Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Bei einer Kabinettssitzung bekräftigte Starmer, er übernehme Verantwortung für die Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen. Gleichzeitig habe er aber auch die Verantwortung, jene Veränderungen umzusetzen, die er den Wählerinnen und Wählern versprochen habe.
In der Regierungspartei gebe es ein Verfahren für die Absetzung eines Parteichefs, dieses sei aber nicht eingeleitet worden. „Das Land erwartet von uns, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen“, sagte er. „Genau das ist es, was ich tue und was wir tun müssen.“
Rückendeckung im Kabinett
In der Kabinettssitzung erhielt der angeschlagene Premier offenbar Rückendeckung seiner Ministerinnen und Minister. Niemand am Tisch habe Starmer herausgefordert, berichtete Arbeitsminister Pat McFadden bei Sky News. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige standhafte Führungsstärke. Experten werteten die öffentlichen Aussagen unmittelbar vor dem Amtssitz des Premiers als außergewöhnlich und womöglich konzertiert.
Nach den Regeln der Labour-Partei bräuchten mögliche Kandidaten für den Labour-Vorsitz in einem ersten Schritt die Unterstützung eines Fünftels der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – derzeit sind das 81 Abgeordnete. Danach müsste die Parteibasis entscheiden.
Ein Rücktritt und viele Rücktrittsforderungen
Zuvor war der politische Druck auf Starmer massiv gestiegen. Mit der Staatssekretärin für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, Miatta Fahnbulleh, trat ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurück. Sie forderte Starmer auf, „das Richtige für das Land zu tun“ und einen Zeitplan für seinen eigenen Rücktritt festzulegen.
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten hatten bereits gefordert, dass Starmer einen Zeitplan für seinen Rücktritt bekannt gibt. Politische Schwergewichte halten sich bisher zurück.
Sollte der Druck auf Starmer weiter steigen, wäre der für Labour einfachste Weg für einen Wechsel des Vorsitzenden, wenn Starmer selbst seinen Rücktritt erklärt. Vorübergehend könnte dann ein interimistischer Vorsitzender ernannt werden, vermutlich jemand, der oder die selbst nicht die Nachfolge Starmers anstrebt. Vizeregierungschef David Lammy könnte so jemand sein.
