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Ein Kraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern soll an die Ukraine abgegeben werden – und sorgt daher für Aufregung bei der AfD und im Netz. Für die Energieversorgung spielt das Kraftwerk allerdings keine große Rolle.
„Lubmin verschenkt funktionsfähiges Kraftwerk an die Ukraine – Deutschland demontiert seine eigene Energiezukunft“: So und so ähnlich wird seit einigen Tagen in sogenannten Alternativmedien über einen ungewöhnlich Vorgang berichtet. „Während Deutschland händeringend nach steuerbaren Kraftwerken sucht, um die selbstverschuldete Energiekrise zu meistern, geschieht im mecklenburgischen Lubmin etwas, das man getrost als energiepolitischen Offenbarungseid bezeichnen darf“, heißt es in einem Artikel eines verschwörungsideologischen Blogs.
Denn die Ukraine bekommt eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern steht, kostenlos übergeben. Allerdings wird der Kontext, der zu dieser Entscheidung geführt hat, von „Alternativmedien“ dabei oftmals ausgelassen oder verzerrt dargestellt. Zudem handelt es sich bei dem Kraftwerk – anders als in einigen Postings dargestellt – nicht um einen relevanten Faktor für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland.
Auch prorussische Influencer wie Alina Lipp haben das Thema für sich entdeckt. Sie schreibt beispielsweise von einer „Verhöhnung des deutschen Volkes“. Auf politischer Ebene haben unter anderem Mitglieder von AfD und BSW Lubmin aufgegriffen.
Um was für ein Kraftwerk handelt es sich?
Bei der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin handelt es sich um ein Kraftwerk, das für die russische Nord-Stream-1-Pipeline gebaut wurde. Es diente dazu, die nötige Wärme herzustellen, um das Erdgas aus Russland ins deutsche Netz zu bringen. Wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 stellte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland schrittweise und schließlich vollständig ein. Daher ist das Kraftwerk seit mehreren Jahren stillgelegt. Hinzu kommt, dass drei der vier Stränge der Erdgaspipelines bei einem mutmaßlichen Anschlag im September 2022 zerstört wurden.
Die Anlage ist im Besitz der Industriekraftwerk Greifswald GmbH, einem Joint Venture der bundeseigenen SEFE Energy GmbH und des Energieunternehmens Eon Energy. „Mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee im September 2022 und dem damit verbundenen Wegfall des Wärmebedarfs wurde der Betrieb der KWK-Anlage wirtschaftlich unrentabel“, teilt SEFE auf Anfrage des ARD-faktenfinders mit. Da auch keine anderen potenziellen Wärmeabnehmer identifiziert werden konnten, sei der Betrieb im Jahr 2023 eingestellt und die Stilllegung und der Rückbau der Anlage bis Ende 2026 vereinbart worden.
Nach Angaben von SEFE liegt die elektrische Leistung der Anlage (Nettonennleistung) bei 38,2 Megawatt (MW) oder 0,0382 Gigawatt (GW). Zum Vergleich: Die Bundesnetzagentur gibt die Nettonennleistung aller Erzeugungsanlagen in Deutschland mit 273,8 GW an, 260,6 GW davon am Strommarkt. Die Leistung der Anlage ist somit vergleichsweise gering.
Was soll mit dem Kraftwerk passieren?
Geplant ist, dass das Kraftwerk abgebaut, in die Ukraine verschifft und dort wieder aufgebaut wird. Nach Angaben von SEFE ist der ukrainische Weiterbetreiber für die Demontage und den Transport der Kraftwerkskomponenten verantwortlich. „Dieser Prozess ist technisch aufwendig und muss daher von qualifizierten Unternehmen sorgfältig geplant, von den betreffenden Behörden genehmigt und anschließend umgesetzt werden; dies nimmt grundsätzlich einige Monate in Anspruch.“
Der Abbau und Transport der Komponenten soll im Laufe des Sommers beginnen, so SEFE. Genauere Angaben seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
„Verkauf kam nicht zustande“
Nach Angaben von SEFE sind alle Optionen der Verwertung der Anlage geprüft worden. „Dabei wurde auch ein Verkauf in Erwägung gezogen und konkret verhandelt. Letztlich kam jedoch kein Verkauf zustande.“ Eine Demontage und Verschrottung sei zwischenzeitlich die einzige Option gewesen. „Die Übertragung der KWK-Anlage an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber ist für die Gesellschafter der IKG im Vergleich zu einem Rückbau und einer Verschrottung ohne wirtschaftlichen Nachteil.“ Gleichzeitig trage das Kraftwerk zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieinfrastruktur bei.
AfD spricht von „Politik gegen eigene Bevölkerung“
Kritik gibt es von der AfD, die das Thema vergangene Woche in den Landtag einbrachte. AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau sprach von „Politik gegen die eigene Bevölkerung“. Auch AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla erwähnte den Fall unter anderem in einem tagesthemen-Interview. Die AfD scheiterte jedoch mit ihrem Vorhaben, den geplanten Abbau des ungenutzten Kraftwerks und dessen Lieferung an die Ukraine zu stoppen.
Von den anderen Parteien im Landtag wiederum kam deutliche Kritik an der AfD. Die AfD skandalisiere – „was das Zeug hält“ – sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner sprach von einer Propaganda-Show der AfD. Die FDP nennt das Vorhaben aus Unternehmenssicht verständlich, kritisiert jedoch, dass „eine mehrheitlich bundeseigene Gesellschaft eine solche Entscheidung trifft, ohne dass die Landesregierung öffentlich Stellung bezieht – und ohne dass irgendjemand sagen kann, welche Folgen das für den Energiestandort Lubmin langfristig hat“.
Der parteilose Wirtschaftsminister Wolfgang Blank verteidigte das Vorhaben. Für die Versorgungssicherheit Deutschlands sei die Anlage nicht von Belang. Außerdem sei es Sache des Betreibers, wie er mit der Anlage umgehe. Er könne die geplante Demontage nachvollziehen, sagte Blank.
Bundeswirtschaftsministerium verweist auf Gesellschafter
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verweist auf Anfrage des ARD-faktenfinders darauf, dass SEFE ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen ist und ihre Geschäfte grundsätzlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Sanktionen eigenverantwortlich führt. „Die Gesellschafter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks nicht mehr gegeben ist und absehbar auch nicht mehr erreicht wird. Daher wird das Kraftwerk zurückgebaut.“ Wie bei jedem Rückbau von Anlagen dieser Art würden die Teile, die funktionsfähig seien, einer neuen Bestimmung zugeführt. Bei Teilen, die nicht mehr weiter genutzt werden könnten, erfolge eine sachgerechte Entsorgung.
