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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen von WDR, NDR und SZ eine europäische Datenanalyse-Software eingekauft. Das Produkt gilt als Alternative zu Produkten der umstrittenen US-Firma Palantir.
Der Verfassungsschutz kündigte es im vergangenen Jahr an: „Wir müssen im Endeffekt in der Lage sein, Alternativen zu bieten“, sagte Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Konferenz seiner Behörde im Dezember 2025 in Berlin. „Wir sind gut beraten, den europäischen Fokus zu schärfen.“
Selen bezog sich dabei auf die Frage, welche Software deutsche Sicherheitsbehörden einsetzen sollten, etwa zur Analyse und Auswertung großer Datenmengen. Es sei entscheidend, so Selen, was das jeweilige Produkt zur Sicherheit beitragen könne, wie leistungsfähig es sei, aber auch, ob die Anschaffung „geostrategisch richtig“ sei. Denn es gelte Abhängigkeiten zu vermeiden und die europäische Souveränität zu stärken.
Seit Jahren gibt es eine Debatte darüber, ob deutsche Polizeibehörden und Nachrichtendienste die Analysesoftware der US-Firma Palantir einsetzen sollten. Palantir gilt als umstritten: Hinter dem Unternehmen steht auch der libertäre Tech-Investor Peter Thiel, ein Unterstützer der Trump-Regierung, der unter anderem wegen der Aussage kritisiert wird, Freiheit und Demokratie seien unvereinbar. Zuletzt wuchs die Kritik an Palantir auch wegen seiner zentralen Rolle bei der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE.
Französisches Unternehmen
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hat das BfV inzwischen eine Datenanalysesoftware erworben – allerdings nicht von Palantir, sondern von einem europäischen Konkurrenzunternehmen. Die Behörde kaufte demnach ein Produkt der französischen Firma ChapsVision und testete es auch. Das Unternehmen ChapsVision, das dem französischen Techunternehmer Olivier Dellenbach gehört, wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
„Grundsätzlich betreibt das BfV regelmäßig Marktsichtungen um Firmen und Produkte kennenzulernen“, gibt das BfV dazu an. „Wir bitten um Verständnis, dass das BfV zu Angelegenheiten, die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nimmt.“
ChapsVision bietet mit seiner Datenanalyseplattform ArgonOS eine Softwarelösung an, um große Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz zu analysieren. Aber auch, um in offen zugänglichen Quellen zu recherchieren, Open-Source-Intelligence (Osint) genannt. In Frankreich nutzen mehrere Behörden die Software bereits, darunter auch der Inlandsgeheimdienst DGSI. Der Hersteller arbeitet in Deutschland mit der Firma rola Security Solutions zusammen, um die Programme bei hiesigen Sicherheitsbehörden zu vermarkten.
Die Phase eines „Proof of Concept“, also eines Machbarkeitsnachweises des eingekauften Produktes, sei erfolgreich abgeschlossen, heißt es aus dem Verfassungsschutz. Die französische Software, mit der Informationen aus Datenbanken miteinander in Beziehung gesetzt und analysiert werden könnten, sei demnach einsatzbereit – etwa für die Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr. Dies geschehe allerdings bislang nur in einem rechtlich eng begrenzten Rahmen.
Erste Sicherheitsbehörde, die auf Alternative setzt
Das BfV ist damit die erste Sicherheitsbehörde des Bundes, die sich für eine europäische Palantir-Alternative entschieden hat. In Hessen und Bayern setzen die Polizeien bereits seit mehreren Jahren Palantir-Software zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr ein.
Auch in Baden-Württemberg hatte die frühere Landesregierung eine Einführung von Palantir-Produkten beschlossen. In Nordrhein-Westfalen wiederum steht die Zusammenarbeit mit Palantir nach Jahren auf dem Prüfstand. Geplant sei, heißt es aus Sicherheitskreisen, die Kooperation mit dem US-Anbieter noch einmal um ein Jahr zu verlängern, mittelfristig aber eine Alternative zu finden.
„Es ist unabdingbar, dass unsere Sicherheitsbehörden über leistungsfähige Software-Tools verfügen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler. „Palantir aber darf auf Bundesebene auf keinen Fall eine Rolle spielen. Wir brauchen europäische Alternativen.“ Das gebiete „neben allen Irritationen, die das erratische Verhalten von Palantir-Verantwortlichen auslöst“, schon das Interesse an digitaler Souveränität. „Diese Unabhängigkeit ist längst Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie geworden.“
Reform des Nachrichtendienstrechts
Auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz begrüßt die Entscheidung des BfV für eine europäische Palantir-Alternative. Er kritisiert das Bundesinnenministerium dafür, weiterhin einen Einsatz von Palantir nicht auszuschließen. „Über Jahre hat man es verpasst, sich mit europäischen und deutschen Alternativen zu beschäftigen. Dabei gibt es die zuhauf“, so von Notz. „Wer staatlich souverän agieren will, darf Palantir nicht einsetzen.“
Im Zuge einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts soll auch das BfV neue Kompetenzen bekommen. Hinter den Kulissen wird seit Monaten daran gearbeitet. Wann die Gesetzesnovelle ins Kabinett und schließlich in den Bundestag kommt, ist noch unklar. Der Verfassungsschutz soll nach dem Wunsch des Bundesinnenministeriums auch Befugnisse zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungssoftware erhalten.
