Iran, Taiwan, Zölle: Wenn Chinas Staatschef Xi US-Präsident Trump empfängt, stehen eine ganze Reihe heikler Themen auf der Tagesordnung. Vordringlich für Trump dürfte Chinas Einfluss auf Iran sein – aber zu welchem Preis?
US-Präsident Donald Trump freut sich auf den Besuch beim chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping – oder zumindest will er den Anschein erwecken. „China wird wunderbar, der Besuch bei Präsident Xi wird großartig“, sagte Trump vor ein paar Tagen. Zweifellos wird es in Peking viel Pomp für Trump geben, die chinesische Führung wird sich nicht lumpen lassen.
In den USA beobachten sowohl Demokraten als auch Republikaner genau, was in der chinesischen Hauptstadt passieren wird. Die einen schauen mit großen Erwartungen auf das Treffen zwischen den Erzrivalen. Andere befürchten, Trump könnte zu große Zugeständnisse machen.
Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck, will Ergebnisse, die er zu Hause als Erfolg verkaufen kann. Zum Beispiel eine Zusage Chinas, weitere Boeing-Flugzeuge und mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen.
Vertrauen in die persönliche Beziehung
Trump verbreitet jedenfalls Optimismus, nennt den chinesischen Staatschef einen Freund, sie seien über die Jahre sehr gut miteinander klargekommen. „Trump hat enormes Vertrauen in seine persönliche Beziehung zu Xi Jinping“, erklärt Edgard Kagan von der US-Denkfabrik Center for International und Strategic Studies, CSIS. Und letztendlich hänge auch viel von der Dynamik zwischen Staatschefs ab.
Trump werde zeigen wollen, dass er seine Beziehung zu Xi nutzen könne, um greifbare Vorteile für die Vereinigten Staaten zu erzielen. Und natürlich werde Xi Jinping dasselbe Ziel für China haben.
Es gibt viele Dinge, die Trump China vorwirft. Auf Präsident Xi lässt er dennoch wenig kommen und betont immer wieder ihre „Freundschaft“.
China hofft auf eine gemäßigte Haltung
Bemerkenswert sei, dass tatsächlich auch die Chinesen sehr interessiert an Trumps Staatsbesuch seien, analysiert Kagan. Das sei eine ziemliche Kehrtwende gegenüber dem, was sie noch im Herbst gesagt haben.
„Die Chinesen beginnen zu glauben, dass zumindest die Aussicht besteht, dass der US-Präsident gegenüber China weniger Hardliner ist, als sie ursprünglich befürchtet hatten. Und dass es Spielraum für eine Zusammenarbeit mit ihm gibt“, so Kagan. Davon seien sie insbesondere in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres eher nicht ausgegangen.
Die Beziehung zwischen den USA und China ist wohl die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt. Sie hat Auswirkungen auf andere Länder, zum Beispiel, wenn es um Zölle geht. Es wird bei dem Treffen um Wirtschafts- und Handelsfragen gehen, die Verlängerung des vereinbarten Handelsfriedens.
Aber die Situation im Nahen Osten wird für Trump das entscheidende Thema sein. Eigentlich hätte der Gipfel in Peking schon Ende März/Anfang April stattfinden sollen. Trump sagte wegen des Krieges gegen Iran ab und bat um Aufschub von etwa einem Monat.
Der Faktor Iran
Iran stehe für den US-Präsidenten ganz klar im Vordergrund, erklärt Kagan. Und auch für die Chinesen stehe in dem Zusammenhang viel auf dem Spiel. „Ich erwarte, dass Trump sie auffordern wird, ihren Einfluss auf Iran zu nutzen, um ihn dazu zu bringen, ein Abkommen zu akzeptieren, das für die USA akzeptabel ist.“
China hat hinter den Kulissen eine wichtige Rolle gespielt, als sich die USA und Iran Anfang April auf eine Waffenruhe einigten. Auf der einen Seite ist es für China ein Vorteil, wenn die USA Waffen und Munition verbrauchen. Auf der anderen Seite leidet aber auch China als größter Öl-Abnehmer Irans unter den weltweit gestiegenen Energiepreisen.
Wie weit wird Xi bereit sein, zu gehen?
China werde sich nicht offen gegen Iran auf die Seite der USA schlagen, ist Scott Kennedy vom Center for International und Strategic Studies überzeugt. Eine wichtige Frage bei dem Gipfel werde sein: Was sind die USA bereit, China als Gegenleistung für eine mögliche Unterstützung anzubieten?
China werde sicher versuchen, etwas herauszuschlagen, sollten die USA um etwas Konkretes bitten. „Aber die Bandbreite dessen, was China bereit wäre zu tun, ist wahrscheinlich begrenzt“, so Kennedy.
Eine neue Rhetorik in Sachen Taiwan?
Natürlich erhofft sich auch die chinesische Führung etwas von den USA. Und nicht nur bei Wirtschaftsfragen, sondern beispielsweise auch im Zusammenhang mit Taiwan. China zählt Taiwan zu seinem Gebiet und hat gedroht, die Insel auch mit Gewalt einzunehmen.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Taiwans. Aber Washington unterstützt seit Jahrzehnten offiziell keine formelle Unabhängigkeit Taiwans.
Würde Trump die Position „Die USA unterstützen die Unabhängigkeit Taiwans nicht“ umformulieren in „Die USA lehnen die Unabhängigkeit Taiwans ab“, wäre das ein großer Erfolg für China.
Große Durchbrüche sind bei dem Treffen nicht zu erwarten, aber tatsächlich wäre es für die USA schon ein Erfolg, wenn die beiden Supermächte sich darauf verständigen, ihre Beziehung stabilisieren zu wollen, inklusive Verlängerung des Handelsfriedens.
