Am 20. Mai will Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Reformpläne für die Pflege vorstellen. Was bisher bekannt ist, bereitet Betroffenen Sorgen.
Es gibt Streuselkuchen, dazu eine Tasse Kaffee und ein bisschen Heimatmusik. Der 93-jährige Reinhold Glaeser lächelt und summt mit, gemeinsam mit seiner Tochter Margareta Reinert und ihrem Mann Karl. Sie sitzen im Gemeinschaftsraum des Caritas-Altenzentrums St. Josefshaus im hessischen Elz, in der Nähe von Limburg.
Knapp 80 ältere Menschen leben hier in der Pflegeeinrichtung. „Das ist schon wichtig, dass man nicht einfach so von der Gesellschaft fallengelassen wird“, betont Reinhold Glaeser.
Eigenanteile im Pflegeheim immer höher
Sein Schwiegersohn kümmert sich um die Finanzen. „Gute Pflege muss bezahlt werden. Aber die Preise werden immer höher“, sagt Karl Reinert, der über alle Ausgaben genau Buch führt. Der monatliche Eigenanteil für die Unterbringung seines Schwiegervaters, der schon seit sieben Jahren in dem Seniorenzentrum lebt, liege aktuell bei etwa 3.000 Euro.
Dazu kämen noch weitere Kosten für Frisör, Kleidung oder Krankengymnastik. Das kann sich Reinhold Glaeser nur leisten, weil sein Haus verkauft wurde und er nun von diesem Geld leben kann.
Immer mehr Pflegeheime in finanziellen Nöten
Doch viele alte Menschen können die hohen Kosten längst nicht mehr selbst bezahlen. „Wir haben hier einen hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern, knapp über 50 Prozent“ berichtet Max Prümm, Geschäftsführer der Caritas Limburg. Dieser sei „in den letzten Jahren durch die Erhöhung der Eigenanteile massiv gestiegen“.
Die Folge: Immer mehr Menschen rutschen in die Altersarmut ab. Laut dem Verband der Ersatzkassen liegen die selbst zu zahlenden Durchschnittskosten für Pflegeheimbewohner in Deutschland aktuell bei 3.245 Euro im Monat. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind es nochmal um fast 400 Euro mehr worden – ein Anstieg um 13 Prozent.
Die Personalkosten seien stark gewachsen, erklärt Max Prümm von der Caritas. Die Pflegeheime müssten diese an die Bewohner weitergeben, ansonsten seien sie „ganz schnell in existenzbedrohlichen Situation“. Immer mehr Pflegeeinrichtungen geraten in finanzielle Schieflage, weiß auch Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Und noch immer herrsche Personalmangel. „Die Lage ist dramatisch. Wir brauchen Antworten“, unterstreicht Knieling.
Gesetzentwurf zur Pflegereform kommende Woche
Der Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken, Lösungen zu liefern, ist hoch. Bis spätestens Mitte Mai will die CDU-Politikerin ihre Reformvorschläge in einem Gesetzentwurf präsentieren, hat sie angekündigt. Bereits am 20. Mai soll das Bundeskabinett über das Pflegeneuordnungsgesetz entscheiden. Das Defizit der Pflegekassen für das kommende Jahr beziffert sie selbst auf mehr als 7,5 Milliarden Euro, für 2028 sogar auf mehr als 15 Milliarden Euro.
Als eine von mehreren Sparmaßnahmen steht im Raum, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner langsamer ansteigen zu lassen als bisher. Der Zuschuss der Pflegekassen zur Entlastung von Heimbewohnern wächst bislang von 15 Prozent im ersten Jahr auf 30 Prozent im zweiten, 50 im dritten und 75 Prozent ab dem vierten Jahr.
Bis die Eigenanteile sinken, könnte es künftig länger dauern – faktisch würden Pflegebedürftige dann mehr bezahlen. Die Pflegeversicherung aber würde Milliarden einsparen.
Scharfe Kritik an Reform-Vorschlägen
„Das ist der falsche Weg“, kritisiert VDAB-Geschäftsführer Thomas Knieling. „Durch die Kostendämpfung wird sich ein bisschen Zeit erkauft“, meint er, doch „weil wir immer mehr Pflegebedürftige haben, wird die Rechnung nicht aufgehen.“ Entscheidend seien daher strukturelle Reformen im Pflegesystem statt reiner Einsparungen.
„Das Hauptproblem liegt darin, dass es immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland gibt“, ordnet Gesundheitsökonom Afschin Gandjour von der Frankfurt School of Finance and Management ein. Die Zahl habe sich durch die demografische Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
Zum anderen wurde der Begriff „Pflegebedürftigkeit“ im Jahr 2017 neu definiert. Die ehemaligen drei Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Doch die Finanzierung sei damals nicht sauber gelöst worden, analysiert Gesundheitsexperte Gandjour. „Deswegen haben wir jetzt das Problem.“
Laut Statistischem Bundesamt gibt es derzeit 5,7 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Bis 2028 könnten es bis zu 7,6 Millionen werden, so die Prognose.
Grundlegende Probleme im Pflegesystem
Um die explodierenden Kosten im Pflegesystem zu senken, plant Gesundheitsministerin Warken auch, die Anerkennung der niedrigeren Pflegegrade 1 bis 3 zu erschweren. Allerdings sei es schon jetzt für viele ältere Menschen – gerade in häuslicher Pflege – ein echter Kampf, Pflegegrade und damit Pflegeleistungen zu erhalten, berichtet Sandra Schulz vom ambulanten Pflegedienst amundo aus Mainz.
Der Anbieter habe Probleme, seine Pflegetouren zu füllen, da auch im häuslichen Bereich die Eigenanteile für Betroffene immer höher werden. „Statt dreimal die Woche Hilfe bei der Ganzkörperpflege kommen wir dann nur einmal die Woche“, erklärt Schulz.
Sollten Pflegegrade künftig noch schwieriger zu erlangen sein, befürchtet sie, „werden viel mehr Menschen noch weiter unterversorgt bleiben“. Alternativ müssten die Angehörigen mehr Aufgaben übernehmen.
Steuergelder als Entlastung?
Um die Milliardenlücke zu schließen, schlägt Gesundheitsökonom Afschin Gandjour vor, die gesetzliche Pflegeversicherung durch zusätzliche Steuermittel zu entlasten. Ansonsten würden die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen.
Damit genau das nicht passiert, will Nina Warken mit ihrer Reform auch die Einnahmen der Pflegekassen erhöhen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Gutverdiener würden dadurch künftig mehr in die Pflegekasse einzahlen als bisher.
Um die Einnahmeprobleme langfristig zu lösen, empfiehlt Gandjour die Einrichtung eines Kapitalfonds. Dieser könne am Kapitalmarkt eine Rendite erzielen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren. „So könnte man zur Pflegeversicherung einen signifikanten Beitrag beisteuern.“
Betroffene wohl noch stärker belastet
Die Kritik an den bisher bekannten Vorschlägen der Gesundheitsministerin ist schon jetzt groß. Die Hoffnung von Betroffenen, dass die Pflegereform ihnen mehr Geld und mehr benötigte Pflegeleistungen bringen könnte, dürfte sich nach derzeitigem Stand nicht erfüllen. Aktuell sieht es eher nach Kürzungen aus – und dass Pflegebedürftige bald noch tiefer in die eigene Tasche greifen müssen.
