Koalition entzieht Vertrauen Lettlands Regierungschefin tritt nach Drohnenstreit zurück
Zwei ukrainische Drohnen kommen von ihrem Kurs ab und schlagen in Lettland ein – das löst eine Regierungskrise aus. Im Streit um den Rücktritt des Verteidigungsministers zerbricht die Koalition, die Regierungschefin zieht Konsequenzen.
Lettlands Regierungschefin Evika Silina hat nach dem Bruch der Regierungskoalition ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die 50 Jahre alte Liberalkonservative zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Riga.
Die linksgerichteten Progressiven hatten zuvor Silina wegen eines politischen Streits über Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland das Vertrauen entzogen und Staatspräsident Edgars Rinkevics aufgefordert, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Rinkevics, der verfassungsgemäß mit der Auswahl eines Regierungschefs beauftragt ist, will sich nun am Freitag mit allen Parlamentsparteien treffen.
Silina hatte am Mittwoch ihre Regierungsmehrheit im Parlament verloren, nachdem die linke Partei der Progressiven ihre Unterstützung aufgekündigt hatte. Hintergrund der Entscheidung war die Entlassung von Verteidigungsminister Andris Spruds von den Progressiven am Wochenende. Sie hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage gewesen sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt daraufhin niedergelegt.
Am 7. Mai hatten zwei ukrainische Drohnen die russisch-lettische Grenze überquert und waren in Lettland abgestürzt – mutmaßlich, nachdem deren Steuerung durch die russische Luftabwehr gestört worden war.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt. Auch in Estland und in Litauen gingen ukrainische Drohnen zu Boden. Die Ukraine hatte zuvor einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen. Silina wollte den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners.
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. Silina hatte im September 2023 die Regierungsspitze übernommen – als zweite Regierungschefin in der Geschichte Lettlands.
