In Lettland gab es zuletzt Streit über Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland. Der Verteidigungsminister musste zurücktreten, die Regierung zerbrach. Nun hat auch Regierungschefin Silina ihren Rückzug bekanntgegeben.
Lettlands Regierungschefin Evika Silina hat nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die 50 Jahre alte Liberalkonservative zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Riga.
Streit über Drohnenvorfälle
Die linksgerichteten Progressiven hatten Silina zuvor wegen eines politischen Streits über Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland das Vertrauen entzogen und Staatspräsident Edgars Rinkevics aufgefordert, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.
Auslöser der politischen Krise in dem baltischen EU- und NATO-Land war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen niedergelegt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage gewesen sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Am 7. Mai hatten zwei ukrainische Drohnen die russisch-lettische Grenze überquert und waren in Lettland abgestürzt – mutmaßlich, nachdem deren Steuerung durch die russische Luftabwehr gestört worden war. Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.
Nur noch geschäftsführende Regierung
Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners.
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zum Rücktritt des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. Silina hatte im September 2023 die Regierungsspitze übernommen – als zweite Regierungschefin in der Geschichte Lettlands.
Die Dreiparteienkoalition war allerdings schon zuvor wegen einer Reihe von Fragen zerstritten. Staatspräsident Rinkevics muss jetzt einen neuen Regierungschef ernennen. Er wird sich am Freitag mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien treffen. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist für Oktober geplant.
