Hat wohl nötige Stimmen paratBritischer Ex-Minister Streeting fordert Premier Starmer heraus
Am Donnerstag tritt der britische Gesundheitsminister zurück und zählt Premierminister Starmer an, entzieht ihm das Vertrauen. Vor einer eigenen Kandidatur schreckt er aber noch zurück. Ein paar Tage wird spekuliert, dann meldet Streeting Ambitionen an.
Der britische Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte an, er wolle als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Regierungschefs kandidieren. „Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten“, sagte Streeting in London.
Premier Starmer sieht sich nach einem Wahldebakel bei den Regional- und Kommunalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Streeting hatte am Donnerstag aus Protest gegen die Amtsführung des Premiers seinen Rücktritt als Minister erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, „dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst“, schrieb Streeting in einem offenen Brief an Starmer.
Labour hatte in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen müssen. Profitieren konnten davon vor allem die Rechtspopulisten der Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. Starmer war von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden. Doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Streeting gilt schon seit Längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers. Der 43-Jährige war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Unter den Abgeordneten, die den Rücktritt Starmers fordern, sind viele Unterstützer Streetings.
Konkurrent muss noch Nachwahl gewinnen
Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung eines Fünftels der über 400 Labour-Abgeordneten. Aus seinem Umfeld hieß es am Donnerstag, Streeting habe die erforderliche Unterstützung von mindestens 81 Labour-Abgeordneten, um eine interne Wahl ansetzen zu können. Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen. Bei einer solchen Abstimmung könnten sich weitere Kandidatinnen und Kandidaten bewerben – sollten sie jeweils die nötige Unterstützung finden. Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl.
Als weiterer möglicher Herausforderer des britischen Regierungschefs gilt der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham. Burnham, der dem linken Flügel von Labour angehört, ist derzeit der beliebteste Politiker über alle Parteigrenzen hinweg im Land. Er hatte am Donnerstag angekündigt, sich bei einer Nachwahl um einen Sitz im Parlament zu bewerben – ein Mandat im Unterhaus ist Voraussetzung für eine Kandidatur um den Parteivorsitz.
Der Wahlkreis Makerfield, den Burnham gewinnen müsste, ist ihm allerdings alles andere als sicher. Farages Reform UK war dort schon vor zwei Jahren stark, bei den jüngsten Kommunalwahlen gelang es der rechten Partei, in Makerfield alle elf Bezirke zu holen.
Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel. Die 46-Jährige gehört dem linken Parteiflügel an und war im September vergangenen Jahres wegen zu gering entrichteter Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten. Die fällige Steuer sei nun entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“. Rayner hatte beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen.
