Interner MachtkampfGericht setzt Spitze der Oppositionspartei CHP in Türkei ab
Ist die Spitze der CHP auf legalem Wege ins Amt gekommen? Ein Parteimitglied hat Zweifel, klagt und gewinnt. Ein Gericht setzt einen früheren Parteichef wieder ein.
Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ein Berufungsgericht annullierte am Donnerstag den Parteitag von 2023 wegen Unregelmäßigkeiten. Özel war damals zum Parteichef gewählt worden. Zugleich wurde demnach angeordnet, dass der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu und die damalige Parteispitze unter ihm die CHP vorläufig führen.
Die Entscheidung belastete die Finanzmärkte schwer. Der Leitindex der Istanbuler Börse brach um sechs Prozent ein. Dies löste einen automatischen Handelsstopp aus. Zudem fielen in Dollar notierte türkische Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit sechs Wochen. Sie gaben um bis zu 1,2 Cent nach, was für viele der Papiere den stärksten Rückgang seit Ende März bedeutete. Der in den USA gehandelte iShares MSCI Turkey ETF verlor 9,7 Prozent.
Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit Langem in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wurde im Oktober zunächst abgewiesen, aber dann wieder aufgerollt.
Özel rief alle Parlamentarier seiner Partei zu einer Krisensitzung in der Parteizentrale zusammen. Zudem rief die CHP ihre Mitglieder auf, vor dem Hauptquartier gegen die Gerichtsentscheidung zu protestieren. Ein hochrangiger Parteivertreter bezeichnete das Urteil als Putschversuch. Kilicdaroglu kommentierte seine gerichtliche Einsetzung mit den Worten, es möge gut für das Land sein.
Erdogans Chancen auf eine Verlängerung seiner mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Herrschaft dürften sich infolge des Urteils verbessern. Die CHP liegt in Umfragen in etwa gleichauf mit Erdogans Regierungspartei und steht im Visier der Strafverfolgungsbehörden.
Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die CHP vor, Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kilicdaroglu. Dieser war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl.
Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kilicdaroglu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt.
Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu – ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdogan. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
