Seit Monaten sitzt der Reporter Uludağ in türkischer Haft, wegen eines regierungskritischen Posts auf X. Nun hat der Prozess gegen den Deutsche-Welle-Journalisten begonnen – trotz aller Appelle.
Alican Uludağ war im Februar in seiner Wohnung in Ankara festgenommen und dann nach Istanbul überführt worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in einem älteren Post auf X den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben.
In seinem Post habe der türkische Journalist Maßnahmen der Regierung kritisiert, die mögliche Terroristen des „Islamischen Staats“ freigelassen habe. Der Regierung habe er zudem Korruption vorgeworfen. Nach Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches drohten dem Korrespondenten wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre und acht Monate Haft.
„Gezielter Einschüchterungsversuch“
Der langjährige Korrespondent der Deutschen Welle berichtet immer wieder über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse. Der Sender hat die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurückgewiesen und forderte, Uludağ freizulassen.
Die Intendantin der Deutschen Welle erklärte, die Verhaftung sei ein gezielter Einschüchterungsversuch und zeige, wie massiv die türkische Regierung die Pressefreiheit unterdrücke.
Auch die Bundesregierung hatte die Festnahme Uludağs kritisiert. Presse- und Meinungsfreiheit seien unverzichtbare Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Vor allem Journalistinnen und Journalisten müssten ihre Arbeit ohne Angst vor Repressionen ausüben können.
Verhandlung per Videoschalte
Uludağ selbst hatte vor dem Verfassungsgericht in Ankara Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt. Obwohl der Journalist seine Verteidigung heute persönlich vortragen wollte, darf er lediglich per Videokonferenz an der Verhandlung teilnehmen.
In der Türkei sitzen mehrere Journalisten in Haft. Laut Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei derzeit Platz 163 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit.
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