Die türkischen Behörden erhöhen den Druck auf die Oppositionspartei CHP. Nach der Annullierung eines Parteitags und der Absetzung des Vorsitzenden Özel sind jetzt 13 Menschen festgenommen worden.
In der Türkei sind 13 Personen aus dem Umfeld der größten Oppositionspartei CHP festgenommen worden. Nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um ehemalige Funktionäre der Partei und Delegierte aus verschiedenen Landesteilen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul teilte mit, die Verdächtigen seien in sieben Provinzen festgenommen worden. Ihnen werden unter anderem Bestechung, Geldwäsche und die Beeinflussung von Delegiertenstimmen vorgeworfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Gericht erklärte Parteitag für ungültig
Hintergrund ist die Annullierung der Wahl des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel im Jahr 2023. Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht den damaligen Parteitag für ungültig erklärt und damit Özel abgesetzt. Die Republikanische Volkspartei verurteilte die Entscheidung als „Justizputsch“.
Angeblich seien Delegierte bestochen worden, für Özel zu stimmen. Anhänger des in der Wahl unterlegenen früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu hatten auf Annullierung der Wahl geklagt. Eine frühere Instanz hatte das noch abgelehnt. Das Berufungsgericht setzte Kılıçdaroğlu nun wieder ein. Der Rechtsstreit geht zwar weiter, vorerst gilt aber das Urteil von Donnerstag.
CHP-Kontrahenten telefonieren
Özel und Kılıçdaroğlu sollen Medienberichten zufolge bei einem Telefonat verabredet haben, so bald wie möglich einen Parteitag der CHP einzuberufen. Auf dem würde dann voraussichtlich ein neuer Vorstand gewählt. Kritiker in der Türkei unterstellen der AKP-geführten Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die CHP als größte Oppositionspartei gezielt zu demontieren. Immer wieder kommt es zu Festnahmen von Oppositionellen, denen angebliche Vergehen vorgeworfen werden.
Daher sei auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu mit Korruptionsvorwürfen überzogen und inhaftiert worden. İmamoğlu gilt als aussichtsreichster Herausforderer Erdoğans bei einer Neuwahl. Nach Umfragen würden sich derzeit aber auch andere CHP-Kandidaten gegen den amtierenden Präsidenten durchsetzen.
Nutzt Erdoğan vorgezogene Neuwahl zum Machterhalt?
Der nun als Parteichef eingesetzte Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang CHP-Vorsitzender und gilt als farbloser und erfolgloser Politiker, der nur über geringe Unterstützung in seiner Partei verfügt. Einem Wahlerfolg Kılıçdaroğlus gegen Erdoğan werden nur geringe Chancen eingeräumt.
Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl ist für 2028 geplant. Laut Verfassung kann der 72-jährige Erdoğan dann nicht noch einmal regulär antreten. Das wäre nur im Fall einer vorgezogenen Neuwahl möglich. Nach Ansicht von Beobachtern ist eine vorgezogene Neuwahl infolge des Urteils gegen die CHP wahrscheinlicher geworden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wertete die Absetzung Özels als „schweren Schlag gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“. HRW wirft den türkischen Behörden vor, „die derzeitige Führung der CHP als ernstzunehmende politische Kraft ausschalten wollen“. Die Regierung weist Vorwürfe zurück, die Justiz gegen politische Rivalen zu nutzen.
Mit Informationen von Uwe Lueb, ARD Istanbul
