„Da brennt die Hütte“Kassen erwarten Milliardenminus bei der Pflegeversicherung
Bei der Pflegeversicherung steigen den gesetzlichen Krankenkassen zufolge die Einnahmen deutlich langsamer als die Ausgaben. Die Finanzierungslücke könnte sich in diesem Jahr auf einen Milliardenbetrag summieren.
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben vor einem Milliardendefizit in der Pflege gewarnt. Dem GKV-Spitzenverband zufolge ergibt sich allein in diesem Jahr einschließlich der Schulden gegenüber dem Bund ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Demnach erwartet der Spitzenverband in diesem Jahr ein Minus von rund einer Milliarde Euro, das Darlehen des Bundes hat eine Höhe von 3,2 Milliarden Euro.
„Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen“, sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem „Spiegel“, der zuerst über die Zahlen berichtet hatte. Die Einnahmen in der Pflegeversicherung steigen den Angaben des GKV-Spitzenverbands zufolge in diesem Jahr um insgesamt 7,7 Prozent, die Ausgaben allerdings um 9,1 Prozent.
Die Mittel der Pflegeversicherung insgesamt werden am Jahresende nur noch bei 4,3 Milliarden Euro liegen, wie der Verband ausführte. Davon sei aber der allergrößte Teil Schulden. „Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump“, sagte Blatt dem Nachrichtenmagazin. „Die Politik muss jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar.“
Der Pflege renne die Zeit davon, „denn die Finanzierungslücke wird unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres da sein“. Den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung schätzt der GKV-Spitzenverband für das kommende Jahr auf rund zehn Milliarden Euro.
Der GKV-Chef forderte, dass der Bund seine ausstehenden Gelder aus der Corona-Pandemie an die Pflegeversicherung zurückzahlt. Das wären 5,2 Milliarden Euro, mit denen die Pflege kurzfristig stabilisiert werden könne, sagte er. Außerdem solle der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Länder die Investitionskosten in den Pflegeheimen übernehmen. Das würde vor allem die Eigenanteile in den Heimen senken.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Dabei drohen deutliche Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen in Heimen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung generell. CDU-Politikerin Warken will mit der Reform das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen und die Beiträge stabilisieren. Seit Jahren übersteigen hier die Ausgaben die Einnahmen.
