Unionsfraktionschef Spahn will staatliche Leistungen absehbar nicht erhöhen. Ohne Wachstum fehle das Geld dafür. Für BAföG-Empfänger könnte das Probleme bringen. Denn Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf eine Erhöhung geeinigt.
Weil die deutsche Wirtschaft weiter massive Probleme hat, bleibt auch das Wirtschaftswachstum aus. In der Folge kann der Staat immer weniger Geld ausgeben. Für Unionsfraktionschef Jens Spahn ist deshalb klar: Staatliche Leistungen können nicht erhöht werden. Das sagte er dem Münchner Merkur.
Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben.
Wackelt die BAföG-Einigung?
Das Problem: Die Koalitionspolitiker von CDU, CSU und SPD hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen eine im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform bekanntgegeben. BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) können junge Menschen für die Finanzierung ihrer Ausbildung oder ihres Studiums beantragen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte das BAföG schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.
Wackelt die BAföG-Einigung nun? „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt“, sagte Spahn. Damit könnte er eine Hintertür im Koalitionsvertrag ansteuern. Dort steht: „Alle Maßnahmen (…) stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren. Spahn hatte vorgeschlagen, alle Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent zu kürzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für diesen Ansatz.
