Magyar verlängert Orban-GesetzUngarn und EU droht der erste Handelskonflikt
Ungarns neuer Ministerpräsident Magyar verspricht eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU. Wegen des hohen Haushaltsdefizits lässt die neue Regierung jedoch ein Gesetz von Orban bestehen, das ausländische Einzelhändler belastet. Es drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar ist der Hoffnungsträger in Brüssel und hat eine konstruktive Zusammenarbeit in der EU versprochen. Doch bereits früh zeichnet sich ein erster ernsthafter Konflikt mit der Kommission in Brüssel ab: Die unter Orbán eingeführte Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler soll vorerst bestehen bleiben.
Das Parlament verlängerte zudem im April eine Begrenzung der Gewinnmargen auf bestimmte Produkte. Beide Maßnahmen würden ausschließlich ausländische Konzerne wie Spar, Penny, dm und Tesco treffen, die in Ungarn seit Jahren Verluste verbuchen, berichtete das „Handelsblatt“.
Die EU-Kommission verklagte das Land daraufhin bereits Ende April vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Begründung: Die Steuer schränke die Niederlassungsfreiheit ein, da sie nur ausländische Unternehmen belastet. Zusätzlich prüft die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Budapest. Wettbewerbskommissarin Tessa Ribera könnte die Steuer aussetzen, sollte sie sich dafür entscheiden, so der Zeitungsbericht.
Magyar und seine Minister rechtfertigen das Festhalten an der Steuer mit der schwierigen Haushaltslage. Ungarn hat eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU, es dürfte in diesem Jahr mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Das Land könne sich einen Verzicht auf die Steuer nicht leisten, betonte die Regierung. Finanzminister Kármán erklärte, man habe „keinerlei Absicht“, die Einnahmequelle kurzfristig aufzugeben.
Sondersteuer mit Erleichterungen für Autobranche verknüpft
Bei seinem Antrittsbesuch in Wien am Donnerstag versprach Magyar, das Thema im Rahmen einer Steuerreform anzugehen. Zugleich bat er jedoch um Geduld. Spar-Chef Hans Reisch war auf Einladung Stockers ebenfalls beim Mittagessen dabei und bezeichnete die Steuer als diskriminierend. Die Supermarktkette gehört zu den größten Arbeitgebern Ungarns und kämpft seit Jahren gegen die Steuer.
Reisch forderte von der EU-Kommission die Einleitung eines Beihilfeverfahrens wegen der Sondersteuer. Auch für die Begrenzung der Gewinnmargen sollte Brüssel Ungarn vor den EuGH bringen, forderte er.
Finanzminister Kármán verknüpfte die Sondersteuern indes mit Steuererleichterungen für andere Branchen. Ein Abbau der Sondersteuer würde demnach auch eine Überprüfung der Subventionen nach sich ziehen. Vor allem deutsche Autobauer profitieren bislang von den ungarischen Staatshilfen. Eine Überprüfung der Mittel dürfte in der Industrie auf wenig Begeisterung stoßen.
