„Schlag ins Gesicht“Unionspolitiker wollen Einbürgerung wieder verschärfen
So viele Menschen wie noch nie sollen im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Der CDU im Bundestag geht das zu weit. Sie will die Reform von 2024 rückgängig machen oder zumindest neue Hürden einführen.
Der Unionspolitiker Alexander Throm will nach dem sich abzeichnenden Einbürgerungsrekord in Deutschland mit Rechtsverschärfungen gegensteuern. „Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der „Welt“.
Der CDU-Politiker forderte: „Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen.
Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein. Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen. Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.
Poseck: Ausnahmefälle begrenzen
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck warb für Rechtsänderungen. „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er Nachholbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“
Die Linken-Migrationspolitikerin Clara Bünger bezeichnete die Vorschläge als „Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren hart arbeiten und längst Teil dieser Gesellschaft sind“. Statt Menschen dauerhaft auf Bewährung leben zu lassen, solle Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
Die „Welt“ hatte am Vortag berichtet, im vergangenen Jahr hätten mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass erhalten. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen. Die Daten sind demnach aber noch unvollständig.
Die Ampel-Koalition hatte das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reformiert. Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Zudem reichen als Voraussetzung fünf statt zuvor acht Jahre Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese „Turbo-Einbürgerung“ hatte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr wieder gekippt.
