„Nicht verhandelbar“Libanesische Regierung macht Rückzug Israels zur Bedingung
Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon scheinen festgefahren: Während der libanesische Präsident auf einen Rückzug des Nachbarstaates aus dem Süden pocht, kündigt Israels Armee dort neue Angriffe an. Unterdessen spricht die Terrormiliz Hisbollah eine Drohung in Richtung Beirut aus.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzug Israels aus dem Süden seines Landes als „nicht verhandelbare“ Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. „Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung“, erklärte Aoun. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. „Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet.“
Israel und der Libanon befinden sich seit 1948 formell im Kriegszustand. Seit Mitte April führen die Länder zum ersten Mal seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene, vermittelt von den USA im Kontext des Iran-Krieges. Neben dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon ist die Entwaffnung der von Teheran unterstützten Terrormiliz Hisbollah ein zentraler Punkt in den Gesprächen, an denen die Miliz aber nicht teilnimmt. Eine neue Runde ist für Anfang Juni angesetzt, zuvor sollen am 29. Mai militärische Delegationen im Pentagon zusammenkommen.
Seit Mitte April herrscht zwischen den beiden Ländern eigentlich auch eine Waffenruhe, die unlängst unter US-Vermittlung verlängert worden war. Israel und die Hisbollah setzen ihre gegenseitigen Angriffe jedoch fort und werfen sich Verstöße gegen das Waffenruheabkommen vor.
Hisbollah-Chef ruft zum Sturz der Regierung auf
Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte unterdessen seinen Widerstand gegen direkte Verhandlungen mit Israel wie auch die Weigerung der Miliz, der Forderung Beiruts nach einer Entwaffnung nachzukommen. Zudem rief er die Menschen im Libanon zum Sturz der Regierung auf. „Die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen und die Regierung zu stürzen“, sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, die Souveränität zu gewährleisten, sollte sie gehen“, sagte er. Er bezeichnete die Regierung als „amerikanisch-israelisches Projekt, das die Institutionen des Landes angreift“.
Bei einer gewaltsamen Entwaffnung könnte dem kleinen Land die nächste schwere Krise drohen. Einige fürchten, dass sich dann ein Szenario aus dem Mai 2008 wiederholen könnte: Die damalige Regierung versuchte unter anderem, das Kommunikationsnetz der Hisbollah stillzulegen. Deren Unterstützer lieferten sich daraufhin in Beirut tagelange Gefechte mit Anhängern der Regierung, Dutzende Menschen wurden getötet. Im Libanon tobte von 1975 bis 1990 ein schwerer Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten.
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte Kassim derweil scharf. Die Hisbollah versuche aktiv, den Libanon „zurück ins Chaos und in die Zerstörung“ zu ziehen, teilte Rubio mit. Man werde den Gewaltdrohungen der Hisbollah keinen Raum geben. „Die Ära, in der eine Terrorgruppe eine ganze Nation als Geisel hielt, neigt sich dem Ende.“
Israels Armee kündigt neue Angriffe an
Die israelische Armee gab indes eine neue Evakuierungsaufforderung für die Bewohner von zehn Dörfern im Süden des Libanon heraus. „Angesichts der Verletzung des Waffenruheabkommens durch die Hisbollah sind die israelischen Streitkräfte gezwungen, mit Gewalt gegen die Miliz vorzugehen“, erklärte der arabischsprachige Sprecher der Armee, Avichai Adraee, im Onlinedienst X.
Die Bewohner der entsprechenden Dörfer sollten sich „mindestens 1000 Meter“ von ihren Häusern entfernen und „auf offene Flächen begeben“, fügte Adraee hinzu. Im Weiteren folgte eine Liste der betroffenen Dörfer, deren größter Teil in der Region Nabatäa liegt.
Zuvor hatte die israelische Armee gemeldet, dass bei Kämpfen im Süden des Libanon ein israelischer Soldat getötet worden sei. Der 19-Jährige sei „im Kampf gefallen“, hieß es. Ein weiterer Soldat sei bei dem Vorfall schwer verletzt worden.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ali Chamenei feuerte die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Ziele im Süden des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze, die in einem zehn Kilometer breiten Grenzstreifen im Einsatz sind.
