Kampagne von rechtsPro-europäischer Krakauer Bürgermeister abgesetzt
In Polen gerät die Regierung von Tusk zunehmend unter Druck. Die landesweit gestiegenen Preise sorgen für Unmut. In Krakau kommen lokale Probleme hinzu. Am Ende einer von der rechten Opposition unterstützen Kampagne ist der Bürgermeister seinen Posten los. Eine Warnung für Tusk.
Der Bürgermeister von Polens zweitgrößter Stadt Krakau ist durch ein Referendum abgesetzt worden. Insgesamt stimmten 97 Prozent der Teilnehmenden an dem Referendum für die Absetzung von Aleksander Miszalski, einem Verbündeten des pro-europäischen polnischen Regierungschefs Donald Tusk, wie die örtliche Referendumskommission mitteilte. Dabei wurde das erforderliche Quorum den Angaben zufolge um 862 Stimmen überschritten.
Mit Blick auf eine Absetzung des Mitte-links-dominierten Stadtrates wurde hingegen nicht das nötige Quorum erreicht, so dass dieser im Amt bleibt. Hier fehlten den offiziellen Angaben zufolge knapp 3700 Stimmen zur Mindestbeteiligung. Die teilnehmenden Bürger sprachen sich derweil mit 96 Prozent der Stimmen für die Absetzung aus. Nach polnischem Recht müssen sich rechnerisch 60 Prozent der Wähler (3/5 Quorum) beteiligen, die auch an der vorhergehenden Wahl des Stadtpräsidenten sowie des Stadrats teilgenommen haben. Insgesamt hat Krakau knapp 588.000 Wahlberechtigte. Der Referenzwert für das Quorum lag bei jeweils knapp unter 300.000.
Die Niederlage Miszalskis wird als Warnung für Tusks pro-europäische Regierung vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr gesehen. Umfragen deuten auf eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hin insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten.
Das Referendum in Krakau war von der rechten und ultrarechten Opposition unterstützt worden. Die Kampagne war von Morddrohungen, beleidigenden Flugblättern und erniedrigenden KI-generierten Videos auch gegen das Umfeld von Miszalski begleitet, insbesondere gegen Frauen.
Miszalski war unter anderem wegen der Verschuldung der Stadt, der Einführung einer Umweltzone und der Verlängerung der gebührenpflichtigen Parkzeiten in die Kritik geraten. Er verteidigte die Umstrukturierung der kommunalen Dienstleistungen sowie den Ausbau des U-Bahn-Netzes und der Grünflächen.
