Es sind Verhandlungen mit vielen offenen Fragen: Die Knackpunkte im Konflikt zwischen den USA und Iran sind nur schwer lösbar. Und die neuen Angriffe des US-Militärs auf den Iran könnten ein weiteres Hindernis sein.
Trotz der im April vereinbarten Waffenruhe und laufenden Verhandlungen zwischen Iran und den USA hat das US-Militär Ziele im Süden der Islamischen Republik angegriffen. Nach US-Angaben wurden dabei Raketenstellungen getroffen. Es habe sich um „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gehandelt. Außerdem seien in der Straße von Hormus iranische Boote attackiert worden, die dafür genutzt werden sollten, Minen in der Meerenge zu verlegen.
Iran wirft USA Bruch der Waffenruhe vor
Die iranische Seite bestätigte die Angriffe der USA und spricht von einem Bruch der Waffenruhe. Zudem sei eine US-Drohne abgeschossen und einen F-35 Kampfjet zur Aufgabe gezwungen worden, berichtet ARD-Korrespondent in Istanbul, Bernd Niebrügge. Iran drohe erneut mit einer Reaktion in Form von Gegenangriffen.
US-Außenminister Marco Rubio sagte zu den jüngsten US-Angriffen auf Iran, die Seewege müssten frei bleiben – „auf die eine oder andere Weise“.
Zum Stand der Verhandlungen erklärte Rubio, das Ausformulieren eines Friedensabkommens mit dem Iran werde noch ein paar Tage dauern. Es gebe in Katar derzeit Gespräche über die genaue Formulierung, was noch einige Tage dauern könne, so Rubio.
Die jüngsten Vorkommnisse könnten sich jedoch auf das erste Rahmenabkommen zwischen USA und Iran auswirken. Bisher habe es unter einem guten Vorzeichen gestanden. Das Rahmenabkommen sei die Grundlage für weitere Friedensverhandlungen, so Niebrügge. Bis es zum eigentlichen Friedensabkommen seien „noch einige Nüsse zu knacken“. Schwierige Verhandlungen stünden bevor.
Beide Seiten sprechen von Fortschritten
Nach wochenlangen, meist indirekten Gesprächen haben beide Seiten nach eigenen Angaben Fortschritte bei einer 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung erzielt. Sie soll den Krieg vorerst stoppen und den Unterhändlern 60 Tage Zeit für ein endgültiges Abkommen geben. Diese Rahmenvereinbarung soll ein Ende des Krieges und der US-Seeblockade vorsehen. Im Gegenzug soll Iran nach Angaben des Teheraner Außenministeriums die sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus gewährleisten.
Der iranische Diplomat Hossein Nooschabadi erklärte der Nachrichtenagentur Isna, eine Vereinbarung sollte ein Ende des Krieges an allen Fronten einschließlich des Libanon, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Höhe von Runde 24 Milliarden Dollar, die Aufhebung der US-Seeblockade und die Öffnung der Straße von Hormus, den Abzug der US-Streitkräfte aus der Umgebung Irans sowie die Freiheit zum Verkauf von iranischem Öl beinhalten.
Langer Weg zu einer Einigung
Der Entwurf der Islamischen Republik enthalte keine Verpflichtungen bezüglich des Atomprogramms, erklärte Nooschabadi. Aus US-Regierungskreisen verlautete hingegen, Iran habe der Öffnung der Straße von Hormus und der Abgabe seines hochangereicherten Urans grundsätzlich zugestimmt.
Die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus gilt als das wichtigste Druckmittel des Iran. Für die USA ist es die Seeblockade iranischer Häfen.
Streit über das iranische Atomprogramm
Die USA werfen Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück und betont den zivilen Charakter seines Nuklearprogramms zur Erzeugung von Kernenergie. Ein Abkommen könnte ein langes Moratorium für die Urananreicherung sowie die Auslagerung ins Ausland oder die Verdünnung der Bestände vorsehen.
Iran könnte laut Insidern bereit sein, einen Teil seines hochangereicherten Urans in einem befreundeten Land auf einen Reinheitsgrad von fünf Prozent zu verdünnen. Offen sind jedoch Fragen, etwa wie lange das Atomprogramm ausgesetzt würde, ob die Atomanlagen in diesem Zeitraum zurückgebaut würden, was mit den Beständen an zwischen fünf und 20 Prozent angereichertem Uran geschehen soll und wie es mit den modernen Zentrifugen sowie den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen des Iran weitergehen würde. Das Atomabkommen von 2015 hatten die USA in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump 2018 einseitig aufgekündigt.
Ein weiterer Streitpunkt und eine zentrale US-Forderung vor dem Krieg war eine Begrenzung der Reichweite iranischer ballistischer Raketen, damit diese Israel nicht erreichen können. Iran lehnt Gespräche über seine konventionellen Waffen ab.
Iranische Wirtschaft leidet unter Sanktionen
Die Freigabe von eingefrorenen iranischen Geldern ist einem Agenturbericht zufolge der letzte große Streitpunkt zwischen den USA und dem Iran. Diese Frage müsse noch in den von Katar vermittelten Gesprächen geklärt werden, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf den Verhandlungen nahestehende Kreise. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gibt es zunächst nicht.
Die iranische Wirtschaft leidet seit Jahren unter internationalen Sanktionen, was im Januar zu landesweiten Unruhen beitrug. Die Führung in Teheran fordert deren Aufhebung sowie die Freigabe von eingefrorenen Öleinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, die auf ausländischen Banken liegen. Zudem verlangt das Land Reparationszahlungen für Kriegsschäden.
Sollte die erste Phase einer Vereinbarung erfolgreich sein, könnte über das Atomprogramm während der 60-tägigen Frist für ein umfassendes Abkommen verhandelt werden. Das Abkommen müsste zudem vom Nationalen Sicherheitsrat des Iran und dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Modschtaba Chamenei genehmigt werden. Einem US-Insider zufolge hat Chamenei den groben Rahmen gebilligt.
